Enquete zu Demokratiereform und Sterbehilfe
Zwei Themen sind unter den Regierungsparteien derzeit besonders strittig: Die Forderung nach mehr direkter Demokratie und die Frage, wie stark das Verbot der Sterbehilfe rechtlich verankert sein soll. Zu beiden Bereichen wird nun eine Enquete-Kommission eingerichtet. Die Kommissionen sollen Argumente für etwaige Gesetzesvorschläge liefern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.3.2014
Volksbegehren aufwerten?
Die Regierungsvorhaben zur Demokratiereform sowie zum Umgang mit der Sterbehilfe werden konkreter. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka präsentierten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz inhaltliche Vorschläge zu den dazu geplanten Enquetekommissionen. Losgehen soll es mit den ersten Sitzungen vor dem Sommer. Auch die Opposition wurde um Vorschläge gebeten.
Inhaltlich diskutiert soll bei der Demokratie-Enquete etwa die Aufwertung von Volksbegehren und Volksbefragungen werden, wobei das letzte Wort auch danach das Parlament haben soll, betonten beide Klubobmänner. Eine Reform des Parlamentarismus könnte zusätzlich mehr, dafür straffere Plenarsitzungen bringen. Und auch an das Thema Untersuchungsausschüsse wollen sich SPÖ und ÖVP wagen - unabhängig von "aktuellen Fragen", wie Schieder betonte. Und auch ein "Ordnungsgeld" für Abgeordnete soll zumindest diskutiert werden.
Meinungsunterschiede bei Sterbehilfe
Die zweite Enquetekommission, jene zur Sterbehilfe, könnte ebenfalls noch im Frühling konstituiert werden. Hier ist die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer als Vorsitzende vorgesehen. Lopatka wie Schieder betonten, dass es bei diesem Thema sehr wohl Auffassungsunterschiede zwischen den beiden Parteien gebe. Vor allem in der SPÖ steht man einer verfassungsrechtlichen Verankerung skeptisch gegenüber. Es gehe aber auch darum, etwa die Hospizbetreuung in Österreich auszubauen, betonte Lopatka.
"Enquetekommissionen sind ein richtiges und gutes Instrument, um einen offenen und zielgerichteten Diskurs zu schaffen", zeigte sich Schieder überzeugt von den Vorhaben. "Wir starten hier nicht beim Punkt Null", zeigte sich auch Lopatka zuversichtlich, die bereits lange diskutierte Demokratiereform über die Bühne zu bringen. Am Ende jeder Enquete sollen jedenfalls, so wünschen es sich die Regierungsparteien, parlamentarische Gesetzesvorlagen zu zwei Verfassungsmaterien stehen.
