"Rekos" stellen EU-Wahlprogramm vor
Morgen halten die "Reformkonservativen" in Wien ihren Gründungsparteitag ab. Schon heute legte ihr Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ewald Stadler, das Wahlprogramm vor. Der Kern: weniger Europa, bis hin zur Abschaffung von Institutionen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.3.2014
"Verschlankung und Rückbau der EU"
Nach FPÖ und BZÖ jetzt also die Reformkonservativen, kurz Rekos. Dort hat Ewald Stadler angedockt und wirft sich in die EU-"Schlacht". Das es eine solche ist, suggeriert die Werbelinie: ein Schild mit der Aufschrift "EU – wehrt euch". Konkret soll das heißen: "Verschlankung und Rückbau auf ein erträgliches Ausmaß", so Stadler.
Die Union will er auf Vor-Maastricht-Zeiten zurücksetzen. Im Grunde will er eine bessere Freihandelszone. Stadler lehnt jede Form von EU-Steuern ab und fordert einen "Kern-Euro": "Alles andere ist zum Scheitern verurteilt."
Die Kompetenzen der EU-Kommission wollen die Rekos massiv beschränken auf reine Verwaltungstätigkeiten, weg mit dem Ratspräsidenten, weg mit der Außenbeauftragten, am Ende auch weg mit dem Europaparlament – und Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Aber – Stichwort Werte – eine Schutzmacht für verfolgte Christen sollte die Union schon sein.
Übersicht
- EU-Wahl 2014