"Rekos" stellen EU-Wahlprogramm vor

Morgen halten die "Reformkonservativen" in Wien ihren Gründungsparteitag ab. Schon heute legte ihr Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ewald Stadler, das Wahlprogramm vor. Der Kern: weniger Europa, bis hin zur Abschaffung von Institutionen.

Abendjournal, 7.3.2014

"Verschlankung und Rückbau der EU"

Nach FPÖ und BZÖ jetzt also die Reformkonservativen, kurz Rekos. Dort hat Ewald Stadler angedockt und wirft sich in die EU-"Schlacht". Das es eine solche ist, suggeriert die Werbelinie: ein Schild mit der Aufschrift "EU – wehrt euch". Konkret soll das heißen: "Verschlankung und Rückbau auf ein erträgliches Ausmaß", so Stadler.

Die Union will er auf Vor-Maastricht-Zeiten zurücksetzen. Im Grunde will er eine bessere Freihandelszone. Stadler lehnt jede Form von EU-Steuern ab und fordert einen "Kern-Euro": "Alles andere ist zum Scheitern verurteilt."

Die Kompetenzen der EU-Kommission wollen die Rekos massiv beschränken auf reine Verwaltungstätigkeiten, weg mit dem Ratspräsidenten, weg mit der Außenbeauftragten, am Ende auch weg mit dem Europaparlament – und Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Aber – Stichwort Werte – eine Schutzmacht für verfolgte Christen sollte die Union schon sein.

Übersicht

  • EU-Wahl 2014