Deutsche schaffen Null-Defizit

8. April 2017, 21:58

In diesem Jahr wird Deutschland noch Kredite über 6,5 Milliarden Euro aufnehmen - das habe mit Sonderbelastungen zu tun, sagt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. So müsse Deutschland zB noch eine letzte Tranche von mehr als 4 Milliarden Euro in den Europäischen Stabilisierungsfonds einzahlen. 2015 werde der Bund dann ohne neue Schulden auskommen, sagt Schäuble.

Von den ursprünglich geplanten Überschüssen bis 2017, hat sich Schäuble wieder verabschiedet. Dazu sind die Pläne der Großen Koalition in Deutschland - zB für eine Pensionsreform - zu teuer. Steuererhöhungen werde es aber keinesfalls geben, so Schäuble. Versprochen war das Null-Defizit schon für 2011, wegen der Finanzkrise wurde das Ziel nicht erreicht. Damals ist auch die deutsche Staatsverschuldung enorm gestiegen - auch wegen der Milliardenausgaben für Bankenrettungen. Heute liegt die deutsche Schuldenquote bei 78 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Schäuble will in 10 Jahren den Schuldenberg auf den europäischen Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleitung zurückführen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken der Ukraine Krise schätzt der deutsche Finanzminister als sehr ernst, aber beherrschbar ein.