Gabriela Moser: Lobbyisten-Gesetz verschärfen

8. April 2017, 21:58

Mehr Transparenz

Lobbyisten sollten alles offenlegen müssen: Wer sie sind, was sie tun, für wen und mit welchem Auftrag, sagt Gabriela Moser, Abgeordnete der Grünen, denn: "Die einzige Kontrolle ist ja praktisch über die Öffentlichkeit möglich." Derzeit sei das nicht der Fall, und das sei auch das größte Manko, so Moser: "Das Register, wo die Tätigkeit angeführt wird, für welche Firmen in welchem Ausmaß lobbyiert wird, ist nicht kontrollierbar, ist nicht zugänglich."

Denn es müssen zwar die Lobbyisten und ihre Tätigkeiten gemeldet werden, für welchen Kunden und mit welchem Ziel, sei aber nicht öffentlich einzusehen, sagt Gabriela Moser. "Es ist völlig beliebig, was gemeldet wird, weil es sowieso niemand kontrolliert. Es liegt irgendwo auf einer Datenbank, die sozusagen Geheimdokumentcharakter hat." Auf diese Weise könne aber keine seriöse Lobbyisten-Politik betrieben werden. "Wir sind ja nicht generell gegen Lobbying, sondern es geht darum, dass Transparenz herrscht. Eben wer für wen in welcher Causa eintritt und wie groß das Ausmaß der Lobbying-Tätigkeit ist."

Einheitliche Regelungen

Nur wenn jedes Lobbying nachvollziehbar ist, sei es auch überprüfbar und könne bei Verstößen bestraft werden. Moser: "Wenn im größeren Umfang geschummelt wird und wenn die Öffentlichkeit zum eigenen Vorteil getäuscht wird, dann ist auch der Deliquent oder die Deliquentin zur Kasse zu bitten." In Extremfällen sollten auch drastische Maßnahmen möglich sein: "Notfalls ist halt dann ein Streichen aus dem Lobbyisten-Register betziehungsweise auch ein Berufsverbot notwendig."

Die Grün-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses sagt, dass Ähnliches auch für Interessensvertretungen gelten sollte, die noch weniger strenge Regeln haben. "Die Tätigkeiten der Arbeiterkammer, des ÖGB et cetera sollen auch im vollen Umfang dort aufscheinen. Das ist aber nicht unser Hauptproblem", meint Moser.

Kein nahtloser Wechsel

Ein großes Problem sieht Gabriela Moser bei einer anderen Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft, wenn nämlich Politiker die Seite wechseln. Das sollte nicht nahtlos möglich sein, fordert die Grün-Politikerin, sondern erst nach einer gewissen Zeit. Sie möchte eine Art "Cool-down-Phase", die mindestens zwei oder drei Jahre dauern sollte.

Das Lobbyisten-Register wurde in Folge der Telekom-Affäre und des Skandals um den früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser eingeführt. Beim Prozess gegen ihn zeigten sich auch die Schwächen: "Wir sehen jetzt durch die Urteilsfindung, auch im Fall Strasser, dass es notwendig ist, hier klare Regelungen zu treffen, denn wir wollen in Österreich im Korruptions-Ranking wieder nach vorne und nicht den unrühmlichen 26. Platz behalten."