"Kulturwandel im Umgang mit Korruption"
Nach dem Urteil gegen Ernst Strasser fällt auf, dass in Korruptionsfällen sehr unterschiedlich geurteilt wird. Für Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshofpräsident und jetzt Präsident des Beirates von Transparency International in Österreich, sieht in Österreich zwar Fortschritte im Kampf gegen politische Korruption, eine durchgängige Rechtssprechung müsse aber erst gefunden werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.3.2014
Korruptionsexperte Franz Fiedler im ZiB2-Interview mit Armin Wolf.
"In den letzten Jahren einiges bewegt"
Korruptionsexperte Franz Fiedler sagt, es sei bemerkenswert, dass in großen Korruptionsfällen, wie dem Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, noch keine gefestigte Strafzumessungspraxis besteht. Er führt dies darauf zurück, dass es bisher viel zu wenige derartige Fälle gibt.
In gewissem Sinne sieht Fiedler in Österreich aber einen Kulturwandel im Umgang mit Korruption in der Politik: "Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren im legislativen Wege einiges bewegt, zum Beispiel die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen Korruption, das neue Parteiengesetz, ein Medientransparenzgesetz, ein weniger gelungenes Lobbyisten-Gesetz, aber es ist hier etwas geschehen, was vor noch etwa fünf, sechs Jahren undenkbar erschienen wäre."
