Faymann empfiehlt Ukraine Neutralität

8. April 2017, 21:58

Nicht unterschreiben wäre "falsches Signal"

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine jetzt nicht zu unterschreiben, wäre für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das falsche Signal. Davon, dass die EU mit dem Abkommen Öl ins Feuer gießt, will er nichts wissen. Faymann sagt, der ukrainische Übergangspremier Arsenij Jazenjuk habe entschieden, den politischen Teil des Abkommens zu unterschreiben, nicht jedoch den Handelsteil, und Janzenjuk würde schon wissen, welche Strategie er für sein Land einschlagen möchte. "Es wäre ein verheerendes Signal, etwas zurückzuziehen, was man schon einmal hingelegt hat."

Sorge vor einer scharfen Reaktion Russlands auf das Assoziierungsabkommen hat Faymann insofern nicht, weil: "Wenn Sie Putin zuhören, reagiert der heftig auch ohne Assoziierungsabkommen."

"Neutralität gutes Modell"

Es sei eher an der Zeit, dass Europa deutlich für eine Deeskalation und die Selbstbestimmung der Ukraine eintrete. "Und wir Österreicher sagen dazu, dass Neutralität ein gutes Modell ist", so Faymann, obwohl man niemandem etwas aufzwingen wolle.

Ausgehend von einer baldigen Deeskalation der Lage sieht Faymann die Präsidentschaftswahl in der Ukraine im Mai als richtungsweisend. Zum einen politisch, zum anderen wirtschaftlich, denn da hat die Ukraine im Moment ja große Probleme. Nach der Präsidentschaftswahl würden dann auch Fragen wie die Neutralität relevant, so Faymann.