Krim-Krise: EU weitet Sanktionen aus

8. April 2017, 21:58

Abkommen mit der Ukraine

Eine Unterschrift sitzt tiefer als manch Schlag mit der Sanktionskeule. Der ukrainische Übergangspremier Jazenjuk wird heute Vormittag das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, zumindest den ersten, politischen Teil. Das hatte Wladimir Putin ja Ende letzten Jahres zu verhindern gewusst und folglich eine Spirale der Gewalt in der Ukraine in Gang gesetzt. Nun wird es doch unterzeichnet.

Die Annexion der Krim aber wollen die 28 Staats- und Regierungschefs nicht unbeantwortet lassen. Sie einigen sich nach langen Diskussionen darauf, die bereits bestehende Sanktionsliste auszuweiten, sagt der franzöische Staatspräsident Francois Hollande: "Die Zahl derer, die von Einreiseverboten und Vermögenssperren betroffen sind, liegt jetzt bei 33 Personen."

Wer diese weiteren zwölf Personen sind, die auf die bestehende Sanktionsliste gesetzt werden, und ob sie - wie bei den strikten US-Sanktionen - aus dem direkten Umfeld des russischen Präsidenten kommen, sickert nicht durch. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Der auswärtige Dienst hat sich sehr ausführlich damit beschäftigt, hat zwölf Namen vorgeschlagen, die von der Rangordnung her doch eine wichtige Rolle spielen. Und ich verlasse mich darauf, dass diese Ausweitung ein klares Signal zeigt, dass es die Europäische Union ernst meint."

"Prüfung" von Wirtschaftssanktionen

Wirtschaftssanktionen will die EU derzeit nicht verhängen - aber sie sollen ausgearbeitet werden für den Fall, dass Russland die Situation in der Ukraine weiter eskalieren lässt. Den Fokus setzen die EU 28 auf die Krim, die sich Russland einverleibt habe, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: "Als Konsequenz daraus haben wir auch beschlossen, dass wir die Kommission bitten, restriktive Maßnahmen zu überprüfen bezüglich wirtschaftlicher und finanzieller Art in Bezug auf die Krim. Das heißt, wenn es Produkte aus der Krim gibt, dass dann die Kommission uns restriktive Maßnahmen zusammenstellt."

Warnung vor Eskalation

Auf diplomatischem Parkett herrscht Eiszeit - der EU-Russland-Gipfel und andere bilaterale Treffen mit Russland werden abgesagt. Außerdem wollen die Europäer eine EU-Beobachter-Mission in die Ukraine schicken, wenn Russland eine multinationale OSZE-Mission verhindert. All das diene der Stabilisierung der Lage und dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre, Ratspräsident Herman Van Rompuy warnt vor einer Eskalation: "Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung nach internationalem Recht finden."
Europa beschränkt sich auf eine verschärfte Drohung in Richtung Russland - wahrmachen will sie angesichts der unabsehbaren Folgen keiner der 28 Staats- und Regierungschefs.