Russland lässt sich nicht abschrecken

8. April 2017, 21:58

Ban bei Putin

"Das föderale Verfassungs-Gesetz ist angenommen" - der russische Parlamentspräsident Naryschkin bestätigt, woran niemand gezweifelt hatte: dass die Eingliederung der Krim in Russland nunmehr gesetzlich vollzogen ist. Während auf der Krim russische Pässe verteilt werden und der Rubel eingeführt wird, zeigt sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon besorg: "Ich bin tief besorgt über die aktuelle Situation, was Russland und die Ukraine betrifft", betont Ban bei seinem heutigen Treffen mit Russlands Präsident Putin und ruft zu einem ehrlichen und konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Kiew auf. Zudem schlägt Ban vor, dass Beobachter der UNO und der OSZE in die Ukraine entsandt werden, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und die Rechte der russischen Minderheiten zu gewährleisten.

Russische Gegensanktion

Präsident Putin seinerseits betont, Russland als Gründungsmitglied der UNO würdige deren Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte. Ob das bedeutet, dass Putin zum Dialog mit der neuen Kiewer Regierung bereit ist, darf bezweifelt werden. Immer wieder bezeichnet er sie als nicht legitim. Unterdessen kritisiert der russische Außenminister Lawrow die Sanktionen des Westens als unrechtmäßig. Nur die UNO könne Strafmaßnahmen gegen ein souveränes Land verhängen, sagt Lawrow - und dies habe sie in diesem Fall nicht getan. Als Reaktion auf die vor kurzem verschärften Sanktionen der USA gegenüber russischen Politikern veröffentlichte das russische Außenministerium eine Liste mit Namen von neun US-Bürgern, die ebenso mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden. Darunter sind Berater von US-Präsident Obama und der konservative Senator McCain.