Krim-Kasernen von Russen übernommen

Die Bevölkerung der Halbinsel Krim hat sich für die russische Staatsbürgerschaft entschieden. Das russische Militär errichtet bereits die Grenze zwischen der Krim und der Ukraine. Auf der Krim sind derzeit rund 50.000 ukrainische Soldaten stationiert. Sie müssen zu Russland überlaufen oder das Land verlassen.

Russischer Soldat auf der Krim

(c) Kaminski, EPA

Mittagsjournal, 20.3.2014

Ukraine zieht Truppen ab

Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim hat die ukrainische Führung den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland eingeleitet.Die Maßnahme sei nur vorübergehend, sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian. Kurz zuvor hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Der Sicherheitsrat der früheren Sowjetrepublik versetzte zugleich das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.

Der von prorussischen Milizen festgehaltene Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine ist inzwischen wieder freigelassen worden. Auch "alle anderen von russischen Militärs und Vertretern der selbsternannten neuen Behörden festgehaltenen zivilen Geiseln" seien wieder frei. Gajduk war festgenommen worden, als etwa 200 Milizionäre und maskierte russische Soldaten am Mittwochvormittag das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol eingenommen hatten. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte später ein Ultimatum zur Freilassung des Marinechefs gestellt und auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu verlangte von der Krim-Regierung, Gajduk freizulassen. Nach Ablauf des Ultimatums hatte sich zunächst keine der beteiligten Seiten geäußert.

Duma will Krim-Anschluss beschließen

Bis zum Wochenende will der Kreml den international nicht anerkannten Anschluss der Krim vollziehen. Das russische Verfassungsgericht hatte den Eingliederungsvertrag am Mittwoch gebilligt. Zustimmen muss nun neben der Duma auch noch der Föderationsrat.

Russland will die nächste juristische Hürde beim umstrittenen Anschluss der Krim nehmen. In einer Sondersitzung des Parlaments sollten die Abgeordneten am Donnerstag in Moskau den von Präsident Wladimir Putin und der Führung der Schwarzmeer-Halbinsel unterzeichneten Beitrittsvertrag ratifizieren.

Die Abstimmung fällt nahezu zeitgleich mit einem Besuch von Ban Ki-moon. Der UN-Generalsekretär wollte sich in der russischen Hauptstadt um eine Deeskalation des Konflikts um die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in das russische Staatsgebiet bemühen. Der Besuch sei "Teil der diplomatischen Bemühungen, um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen", teilten die Vereinten Nationen mit.