EU: Keine schärferen Sanktionen zu erwarten
Die Ukraine steht heute im Zentrum der Beratungen der 28 europäischen Staats- und Regierungschef. Zwar lehnt die gesamte EU die Annexion der Krim als illegal ab, schärfere Sanktionen sind jedoch nicht zu erwarten. Nur die Ukraine darf mit einem klaren Signal der Europäer rechnen: Das Assoziierungsabkommen soll bei diesem EU-Gipfel unterzeichnet werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.3.2014
Aus Brüssel berichtet
Ausweitung der bestehenden Liste
In einer Frage passt kein Blatt zwischen die 28 Staats- und Regierungschefs: Sie alle verurteilen das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland als illegitim, sie erkennen die Krim nicht als russisches Gebiet an. Geht es an die Konsequenzen sind sich die 28 aber gar nicht einig. Während vor allem Großbritannien und Frankreich, aber auch die Baltischen Staaten und Polen schärfere Sanktionen gegenüber Russland verlangen, steigen viele andere Staaten auf die Bremse.
Deutsche Diplomaten rechnen mit einer Ausweitung der bestehenden Sanktionenliste. Gegen 21 ukrainische und russische Politiker und Militärs wurden am Montag Einreiseverbote und Kontosperren verhängt - immerhin die ersten EU-Sanktionen gegen Russland seit Ende des Kalten Krieges. Diese Liste könnte um einige Namen verlängert werden.
Jedes EU-Land hat viel zu verlieren
Über die derzeitige Stufe zwei im Sanktionsplan will die deutsche Bundesregierung nicht hinausgehen. Gegen ein Anziehen der Sanktionsschraube sind vor allem Bulgarien, das von russischen Energielieferungen fast völlig abhängig ist, und Zypern, wo zahlreiche russische Oligarchen ihr Vermögen parken.
Fest steht, dass bei Wirtschaftssanktionen so gut wie jedes EU-Land viel zu verlieren hat, sowohl an Einnahmen, die in Russland lukriert werden, als auch durch mögliche Gegensanktionen von russischer Seite. Österreich hat beispielsweise in Russland acht Milliarden Euro an Direktinvestitionen, das bilaterale Handelsvolumen lag im Jahr 2012 bei 7,2 Milliarden Euro.
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
Gerade jetzt, wo nach der langen Wirtschaftskrise das Wachstum langsam wieder aufkeimt, kann Europa keinen Rückschlag brauchen. Mit einem Beschluss dürften die EU-Staats- und Regierungschefs Wladimir Putin dennoch die Stirn bieten. Sie wollen am EU-Gipfel, an dem auch der ukrainische Übergangspremier Arsenij Jazenjuk teilnimmt, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen.
Zudem soll die Ukraine Handelserleichterungen bekommen und keine Zölle bei Einfuhren in die EU entrichten müssen. Dieses Assoziierungsabkommen mit der EU hatte Russland zunächst verhindert und somit die Krise ausgelöst. Diesmal dürfte Wladimir Putin das nicht gelingen.
