EU beschließt Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf das Krim-Referendum hat die Europäische Union Sanktionen. Darauf haben sich die 28 EU-Außenminister am Tag nach der umstrittenen Abstimmung geeinigt. Getroffen werden sollen jene, die für das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel politisch und militärisch verantwortlich sind.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.3.2014
(c) EPA, HOSLET
Kurz: "Gesprächskanal offenhalten"
Russische Wirtschaftsbosse und engste Putin-Vertraute sind nicht auf der EU-Sanktionsliste. In dieser ersten Runde verhängten die EU-Außenminister Einreiseverbote und Kontosperren gegen jene, die unmittelbar für die Ausrufung und Durchführung des Krim-Referendums verantwortlich gemacht werden. 18 russische und ukrainische Politiker, sowie drei Militärs sind von den EU-Sanktionen betroffen. "Viele haben sich vielleicht härtere Sanktionen gewünscht, ich bin der Meinung, dass das aber falsch gewesen wäre", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Denn trotz der angespannten Situation sei es notwendig, sich einen "Gesprächskanal" offenzuhalten.
Zumal es derzeit nicht absehbar sei, ob Russland in andere Gebiete der Ukraine weiterziehe, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Sollte es dazu kommen, dass der Ehrgeiz Russlands über die Krim hinaus sichtbar und belegbar wird, dann wird man auch um schärfere wirtschaftliche Sanktionen nicht herumkommen", so Steinmeier.
EU für OSZE-Mission
Die EU-Außenminister drängen auf die Einsetzung einer OSZE-Beobachtermission, und dass Russland mit der Ukraine in einen Dialog sucht. Erhöht Russland den Druck jedoch, könnte schon in wenigen Tagen die Sanktionsschraube angezogen werden, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski - beim EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet.
