Krim: EU berät über Sanktionen

8. April 2017, 21:58

EU muss handeln

Noch ist sie geheim, die ominöse Liste von Personen, gegen die die EU heute Sanktionen verhängen wird. Bis spät in die Nacht haben Diplomaten in Brüssel unter höchster Geheimhaltung darüber verhandelt. Die Außenminister sollen die Liste heute absegnen. Sie wird wohl auf eine Zahl von rund 20 Personen beschränkt sein. Höchstrangige Politiker rund um den russischen Präsidenten Vladimir Putin werden nicht darauf sein. Bei einer weiteren Eskalation könnten aber weitere Namen dazu kommen.

Ein Signal sei aber notwendig, sagt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski: "Wir haben alle gehofft, dass Russland deeskalieren würde. Aber statt dessen wird die Annexion der Krim vorangetrieben." Dass die EU heute nach all den Ankündigungen von Sanktionen handeln muss, darüber besteht unter den Ministern kaum Zweifel. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädiert aber auch dafür, Fakten anzuerkennen: "Mit den stärksten Sanktionen der Welt können wir den status quo nicht mehr herstellen". Dies müsse man realpolitisch anerkennen und auch "stopp" sagen. Allerdings werde auch Russland einsehen, "dass es auf einer Schiene ist, die sehr gefährlich ist. Russland ist im Sicherheitsrat isoliert, hat sogar viel Kritik von den eigenen Partnern wie Weißrussland oder Armenien einstecken müssen, der Rubel ist um 20 Prozent gefallen", so Asselborn. "Man hat Angst vor Russland, das ist schlecht für die Investoren, sehr schlecht für die Wirtschaft".

Zustimmung für Beobachtermission?

Von einem Zurückstecken Russlands ist bisher aber nichts zu merken. Allerdings soll der russische Präsident Putin in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zugestimmt haben. 700 bis 1000 Leute könnte die Mission umfassen. Sie müsse allerdings schnell entsandt werden, und nicht erst in einigen Wochen, wenn es vielleicht schon zu spät sein könnte, betont der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei eine "Reaktion" der Europäischen Union nötig, die "so bemessen sein wird, dass sie einerseits von Russland klar verstanden wird und andererseits Wege und Möglichkeiten offen hält, eine weitere Eskalation zu verhindern, die zur Spaltung Europas führen könnte". Die OSZE-Beobachtermission müsste mit Schwerpunkten in Ost- und Südukraine tätig werden und "genau beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert".

Hague will "starkes Zeichen"

Bei aller Bereitschaft zu Verhandlungen verlangt der britische Außenminister William Hague allerdings auch Klarstellungen: "Es wird ein starkes Zeichen sein, Personen mit Sanktionen zu belegen. Und wir müssen betonen, dass wir zu weiteren Schritten bereit sind, die Russland langfristig hohe Kosten verursachen werden."

Es wäre Stufe drei des Sanktionsplans, den die EU-Staats- und Regierungschefs vorvergangene Woche entworfen haben. Wirtschaftssanktionen, die nicht nur Russland, sondern auch die EU-Länder hart treffen würden. Wünschen sollte die sich jedenfalls niemand, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Die Verhandlungen der EU-Außenminister sind im Brüsseler Ratsgebäude derzeit im Gang. Eine Eskalation wollen die Minister vermeiden. Wie sie verhindert werden kann, scheint derzeit aber niemand zu wissen.