EU-Russland: Merkel gibt Richtung vor
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat heute wie üblich vor dem Bundestag ihr Konzept referiert, das sie beim Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel vertreten wird. Damit sind die Rahmenbedingungen klar, unter denen das EU-Treffen ablaufen wird. Denn Deutschland hat bereits erste Wirtschaftsentscheidungen gegenüber Russland getroffen und gibt so die Richtung für die Haltung der EU vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.3.2014
Aus Berlin berichtet
G8 ausgesetzt
Der Anschluss der Krim an Russland erfordere die entschlossene und geschlossene Antwort Europas, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. "Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert. Das Ergebnis dieser sogenannten Abstimmung auf der Krim wird die internationale Völkergemeinschaft nicht anerkennen. Es handelt sich um einseitige Veränderungen von Grenzen", stellte Merkel klar.
Zur politischen Isolierung Russlands gehört auch, dass die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der acht wichtigsten Industrienationen, zu denen auch Russland zählt, ausgesetzt wurden. Der geplante G8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi wird nicht stattfinden: "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 wie im Augenblick nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr – weder den Gipfel, noch das Format als solches."
Weitere Sanktionen, aber nichts Konkretes
Außerdem kündigte die Kanzlerin weitere Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland an. Kontensperren und Reisebeschränkungen gegen mehr als die bisher feststehenden 21 Personen. "Außerdem wird der EU-Rat heute und morgen deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Verschärfung der Lage jederzeit bereit sind, Maßnahmen der dritten Stufe einzusetzen, und dabei wird es ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen", so Merkel.
Das klingt entschlossen, ist allerdings noch nicht sehr konkret. Es gibt zu viele unterschiedliche Interessen innerhalb der EU und über allem schwebt die Angst vor einer Eskalation, die die russischen Energielieferungen nach Europa gefährden könnte.
Energiekommissar: "Putins Interesse größer"
EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird heute im deutschen Frühstücksfernsehen ein bisschen konkreter: "Wir haben Produkte, die Russland braucht – Maschinen, Anlagen, Hardware, Software, Fahrzeuge –, und da werden wir sicher die Beziehungen drosseln. Im Energiebereich rate ich, zurückhaltend zu sein. Allerdings sind wir auch vorbereitet, wenn kein Gas käme." Die Lager seien gut gefüllt, man habe Leitungen gebaut, damit man Gas von einem Mitgliedsstaat in einen anderen transportieren kann, und auch neue Seehäfen, um auf dem Seeweg Gas etwa aus Norwegen oder Algerien beziehen zu können.
Oettinger sagt, Putin müsse mehr Interesse als Europa haben, dass die wirtschaftlichen Beziehungen laufen. Ein Rüstungsgeschäft mit Russland ließ Deutschland inzwischen platzen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall wollte eine 120 Millionen Euro teure Gefechtsübungsanlage nach Russland verkaufen. Auf der hochmodernen Anlage können 30.000 Soldaten im Jahr ausgebildet werden. Die deutsche Regierung hat das Geschäft gestern Abend gestoppt.
