EU unterzeichnet Abkommen mit Ukraine
Auf der Krim geht das Kräftemessen zwischen ukrainischen und wahrscheinlich russischen Soldaten weiter, bei gleich mehreren Kasernen, im Moment aber ohne Zwischenfälle. Während Übergangspremier Arsenij Jazenjuk den Vorgängen auf der Krim praktisch machtlos zusehen muss, kann er sich zumindest politische Rückendeckung in Europa holen. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU wird unterzeichnet.
8. April 2017, 21:58
(c) Hoslet
Mittagsjournal, 21.3.2014
Aus Brüssel berichtet
Ziel: Vollmitgliedschaft in der EU
Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine war der Stein des Anstoßes, der zur proeuropäischen Protestbewegung auf dem Maidan und schließlich dem Umsturz in Kiew führte. Auf russischen Druck hatte Ex-Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung verweigert. Jetzt setzt die neue ukrainische Regierung einen symbolischen Schritt in Richtung Anbindung an die EU.
"Wir leisten unseren Tribut an jene, die in der Ukraine ihr Leben für die Freiheit gegeben haben", sagt Ratspräsident Herman van Rompuy bei der Unterzeichnungszeremonie. "Mit diesem Abkommen unterstützen wir all jene, die eine offene Ukraine anstreben, in der sich alle Teile wiederfinden können." Von einem historischen Tag für sein Land und für ganz Europa spricht der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk: "Wir wollen Teil der großen europäischen Familie sein. Das Assoziierungsabkommen ist für uns der erste große Schritt in Richtung der Vollmitgliedschaft in der EU, die für die Zukunft unser Ziel ist."
Handelsteil des Abkommens folgt später
Von Beitrittsverhandlungen ist die Ukraine in der Realität allerdings weit entfernt. Unterzeichnet wurde heute nur der politische Teil des Assoziierungsabkommens, durch den sich die Ukraine zum Rechtsstaat und auch zur Einhaltung von Minderheitenrechte verpflichtet. Die EU-Politiker erwarten, dass die neue Führung in Kiew in Zukunft mehr als bisher auf die russische Volksgruppe eingeht. Ministerpräsident Jazenjuk selbst will unmittelbar nach dem EU-Gipfel in die Ostukraine reisen, um den Gesprächsfaden mit den russischsprachigen Vertretern wieder aufzunehmen.
Der Handelsteil des Assoziierungsabkommens soll später folgen. Die EU wird allerdings von sich aus auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten, um dem Land zu helfen, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.
