Europa bindet Ukraine näher an sich
Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde heute der erste Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Gleichzeitig bereitet sich Europa auf mögliche Einschnitte bei Energielieferungen vor, die aufgrund der Krim-Krise befürchtet werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.3.2014
Aus Brüssel berichtet
Europa rüstet sich für Energieengpässe
Nun ist den Europäern das gelungen, was Russlands Präsident Wladimir Putin Ende November vereitelt hatte: Der erste Teil des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens ist unterzeichnet. Auf die Annexion der Krim reagieren die Europäer mit einer Verlängerung der bestehenden Sanktionsliste, die Einreiseverbote und Kontosperren vorsieht. 33 Personen – auch enge Vertraute Putins – stehen nun auf der Schwarzen Liste. Wirtschaftssanktionen werden ausgearbeitet und im Fall einer Eskalation aktiviert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: "Wir haben einen Dreiklang von Gesprächen, von Sanktionen und von Hilfe für die Ukraine."
Europa rüstet sich bei diesem Gipfeltreffen auch für mögliche Gegenreaktionen Russlands im Energiebereich. Der ukrainische Übergangspremierminister Arsenij Jazenjuk fühlt sich bereits im Würgegriff Russlands, die Gasimporte hätten sich schlagartig verteuert: "Es ist wichtig, dass wir niemandem erlauben – auch nicht Russland – Energie als eine neue Atomwaffe zu benutzen."
Faymann fordert mehr Energie-Effizienz
Deshalb sucht Europa nach einer neuen, zeitgemäßen Energiestrategie. Kurzfristig könnte Flüssiggas aus den USA oder der Golfregion importiert werden, schlägt etwa die deutsche Kanzlerin vor. Keinen Vorstoß erzielt der EU-Gipfel bei der Energie-Effizienz, kritisiert Bundeskanzler Werner Faymann: "Wer unabhängig werden will, muss doch besonders viel Energie einsparen oder erneuerbare Energien fördern."
Faymann sieht Energie-Effizienz als logisches Gebot der Stunde. Weitreichende Vorhaben im Energie- und Klimabereich hat Europa aber auf den Sommer vertagt.
