Vor EU-Wahl: Was die Wähler aufregt

8. April 2017, 21:58

Freihjandel, Genmais und "Chlorhuhn"

Sowohl EU-Kommission als auch Europa-Parlament haben Außenstellen in Österreich. Und hier landen daher auch immer wieder Anfragen von besorgten oder einfach nur interessierten Bürgern - derzeit immerhin 200 pro Woche. Sie trudeln per Mail, Telefon, Social Media Plattformen oder in Briefen ein. Ganz oft zu Themen, die gerade aktuell in den Medien abgehandelt werden, wie das Freihandelsabkommen mit den USA, die Saatgutverordnung, gentechnisch veränderte "Organismen", erläutert der Vertreter der Europaparlaments in Österreich, Georg Pfeifer . Dieses geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, so sperrig es in Einzelheiten sein mag, dürfte aufregen, und zwar dort, wo es um Öko- oder Lebensmittelstandards, Stichwort "Chlorhuhn" (mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch), geht.

"Bürokratie überbewertet"

Auch beim Bürgerservice im Bundeskanzleramt, wo ein Europatelefon betrieben wird, ist das ein großes Thema, wie uns bestätigt wird. Unglaubliche 11.000 Anfragen zählte man heuer dort. Schönheitsfehler: Da waren viele Massenmails dabei. Sehr interessiert war man dort heuer und besonders im Vorjahr an der Finanztransaktionssteuer. Immer wieder Anlass für Rückfragen und Aufregung sind die Verdienstmöglichkeiten eines Abgeordneten oder das Thema Bürokratie, sagt Georg Pfeifer. Für ihn ist das überbewertet: "Wenn man sich anschaut, wie viel Bürokratie es in der Union wirklich gibt, dann sind die Zahlen vergleichbar mit der Stadt Wien beispielsweise. Wir reden aber auf europäischer Ebene von einer Bevölkerung von 500 Millionen Einwohnern. Der Eindruck entsteht dadurch, dass oft Dinge geregelt werden, die wahrscheinlich keine Aufgabe der europäischen Ebene wären." Ein Beispiel dafür wäre das schon oft genug durch den Kakao gezogene Olivenkännchen, das die EU - letztlich erfolglos - von den Restauranttischen verbannen wollte.

"Kritische" Österreicher

Die EU sollte vielmehr sich darauf konzentrieren, wo eine gemeinsame Stimme vonnöten werden, wie Außenpolitik oder gesamteuropäische Wirtschaftsfragen. Apropos Außenpolitik: Die sei bei den Anfragen jetzt nicht der große Renner, sagt Parlamentsvertreter Pfeifer. Der im Übrigen auch das vom Eurobarometer erhobene eher schlechte Image der EU, der Institutionen hier in Österreich, sagen wir, uminterpretiert: "Die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr kritisch dem gegenüber, was auf europäischer Ebene passiert, wissen aber trotzdem, was sie letztlich an der EU haben. Sie wollen nicht austreten, aber sie sehen die Entwicklung sehr kritisch - grundsätzliche eine gute Sache", so der Vertreter des Europäischen Parlaments in Wien, Georg Pfeifer.

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