Freihandelsabkommen: Vorwürfe der Opposition

8. April 2017, 21:58

Transparenz und NSA

Die Grünen haben das Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) im Nationalrat zum Thema einer aktuellen Stunde gemacht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig wirft dem Bundeskanzler einen "Geheimhaltungstango" bezüglich der österreichischen und europäischen Verhandlungspositionen vor. Die offizielle Begründung, sich von den USA nicht in die Karten schauen lassen zu wollen, sei angesichts der US-Spionage absurd, sagt Glawischnig. Aber es sei "demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass es keine Transparenz in diesen Fragen gibt", so Glawischnig.

Nein zu Verschlechterungen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) antwortet der Grün-Chefin, er habe da keine Geheimnisse, die NSA sei für ihn aber kein Standard, "sondern die Gesetze, denen ich verpflichtet bin". Österreich werde bei einer Verschlechterung der Umwelt- und Sozialstandards nicht zustimmen, fügt Faymann hinzu.

Ähnlich ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich: "Wenn europäisches Recht hier ausgehebelt wird, dann wird das Europaparlament nicht zustimmen. Und wir unterstützen das." Vielleicht ein Nein von der ÖVP also, ein klares Nein durch die FPÖ. Abgeordneter Harald Vilimsky: Es gehe nur mehr um die Maximierung von Konzerninteressen und Profiten, auf Kosten der Qualität: "Nein, machen Sie das deutlich! Legen Sie ein Veto ein!"

Verstoß gegen Demokratieprinzipien

Auch Ulla Weigerstorfer vom Team Stronach hat - zur Zeit - Bedenken gegen das transatlantische Projekt und spricht von vielen ungeklärten Fragen. Es fehle Information und Transparenz, es sei ein Anschlag auf die Grundprinzipien der Demokratie. Und Angelika Mlinar von den NEOS: "Wir werden ein TTIP, wie es sich derzeit darstellt, weder auf nationale noch auf europäischer Ebene unterstützen." Nationale und internationale Gerichte sollten den Vorrang vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten bekommen, meint NEOS. Aber: Globalisierung sei nicht zu fürchten, sondern zu formen.