Obama besucht erstmals EU-Zentrale

8. April 2017, 21:58

Scharf gegen Putin

Es werde zusätzliche Kosten geben, wenn Russland nicht nachgebe, so Obama: nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern für Russland selbst. Und das sei eine schlechte Wahl für Putin, aber er sei der Präsident, und er entscheide, meint Obama. Aber der Krim-Konflikt ist nur eines der Themen des Gipfels in Brüssel.

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Der Besuch Obamas in Brüssel fällt in eine Zeit, in der die amerikanische Präsenz wieder an Bedeutung gewinnt für die Sicherheit Europas. Der Schutz Amerikas durch die NATO gilt als beruhigender Faktor für die osteuropäischen Staaten nach dem russischen Einmarsch in der Krim. Doch das Vertrauen zwischen Europa und Amerika war in den letzten Monaten durch die Abhörpraktiken der amerikanischen Geheimdienste schwer gestört. Obama will das Bild von der rücksichtslosen Supermacht korrigieren.

Umstrittenes Abkommen

Heute früh besucht der Präsident die Schlachtfelder des Ersten Weltkrieges in Flandern, wo die unverbrauchten Soldaten aus den USA vor hundert Jahren den jahrelangen Stellungskrieg zugunsten der Westmächte entschieden haben.

Bei den Spitzen der EU wird es vor allem um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen gehen. Starke Widerstände sowohl im Kongress in Washington als auch in den europäischen Hauptstädten erschweren die Verhandlungen. Amerikanische Senatoren und Gewerkschafter fürchten sich vor der europäischen Konkurrenz genauso, wie umgekehrt auch die Europäer die amerikanischen Geschäftspraktiken nicht akzeptieren wollen. Das Freihandelsabkommen soll dazu führen, dass europäische Regeln auch in den USA anerkannt werden und die Europäer dafür amerikanische Standards in Europa akzeptieren. Beide Seiten würden einander wirtschaftlich näher rücken. Für die Vorteile einer amerikanisch-europäischen Allianz in den Zeiten des aufsteigenden Chinas und der unsicheren Grenzen im Osten will Obama in einer großen Rede heute Nachmittag im Brüsseler Kulturzentrum Bozar werben.