Krim-Krise: Obama in Europa
Aus G8 wird wieder G7 - in Den Haag kommen heute die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten zusammen. Und erstmals seit seinem Beitritt vor 16 Jahren wird Russland als achter Partner nicht eingeladen sein. Seit der Krise in der Ukraine und der Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim steht der Westen auf Kriegsfuß mit Moskau. Und US-Präsident Obama reist erstmals seit seinem Amtsantritt nach Brüssel, um gemeinsam mit den Europäern an einer Strategie zu feilen, wie mit Russland umzugehen ist.
8. April 2017, 21:58
(c) dpa/dpaweb/dpa/A3430 Bernd Thissen
Morgenjournal, 24.3.2014
Beim Anschluss der Krim hält sich die Führung in Moskau nicht lange auf, die russischen Soldaten vertreiben die Ukrainer von den Stützpunkten, heute früh von einer weiteren Marine-Basis. Von Protesten und Strafen lässt sich Präsident Putin nicht aufhalten. Beim Treffen der G8-Staaten, jener Länder, die sich für die führenden Wirtschaftsmächte halten, heute in Den Haag, ist Putin nicht dabei – aus G8 wird wieder G7. US-Präsident Obama kommt dagegen in die Niederlande. Anlass ist eigentlich ein Treffen zur Atomsicherheit, konkret wie man Terror-Angriffe mit Atomwaffen verhindern kann. Da schickt Putin seinen Außenminister. Wie umgehen mit Russland, das ist die Frage, die Europa und die USA derzeit beschäftigt.
Obama will schärfere Sanktionen
Der Ton ist ein neuer. Die USA wollen enger mit Europa zusammen arbeiten – sagt US-Präsident Barack Obama. Und rückt Europa wieder in den Mittelpunkt seines Interesses. verantwortlich dafür ist der Mann in Moskau: Vladimir Putin: „ „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an schärferen Sanktionen, sollte Russland weiterhin alles tun, um die Lage in der Ukraine eskalieren zu lassen.“
Schon heute soll der US-Kongress die Sanktionen gegen Russland und die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine beschließen. Erste Wirkungen zeigen sie jedenfalls jetzt schon, sagt der demokratische Senator Dick Durbin: „Der Aktienmarkt ist angeschlagen, Investitionen sind zurückgegangen – und das wird auch so weitergehen. Putin muss verstehen, dass sein Verhalten auf der Krim Russland nicht dabei helfen wird, eine moderne Nation zu sein, in der man Handel betreiben kann.“
Vielen Republikanern in Washington gehen die Visabeschränkungen, Kontosperren und Reiseverbote aber nicht weit genug: „Wir sollten auch militärische Hilfe zur Verfügung stellen, fordert die republikanische Senatorin Kelly Ayotte. Ex -Präsident Yanukowich hat das ukrainische Militär in den vergangenen Jahren ausgeblutet. Wir könnten der Ukraine jetzt helfen,“ z.B. mit Kleinwaffen und medizinischer Ausrüstung. Oder auch dem Ausbau des umstrittenen Raketenabwehrschildes in Osteuropa, schlägt der US-Abgeordnete Tom Cole vor: „Das ist eine Karte, die wir ausspielen sollten, um Russland unter Druck zu setzen. Wir sollten die Verhandlungen mit Polen und Tschechien über das Raketenabwehrschild wieder aufnehmen.„
US-Präsident Obama schließt einen amerikanischen Militäreinsatz bisher aus. Ihm geht es vor allem um eine stärkere Präsenz der NATO: „Wir haben bereits unsere Unterstützung für unsere osteuropäischen Verbündeten, Polen, das Baltikum verstärkt und wir auch weiterhin die Verteidigungsstrategie der NATO verstärken –Und wir werden unsere Zusammenarbeit mit Europa intensivieren, sowohl in Wirtschafts- aber auch in Energiefragen.“
Stichwort für das langfristige Ziel der USA. die Abhängigkeit Europas von den russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen zu reduzieren und damit auch den Druck zu verringern, den vor allem Deutschland heftig spürt. Mehr Erdgas aus anderen Teilen der Welt, Norwegen, der Nordsee. Und vor allem mehr Erdgas aus den USA. In Washington wird jedenfalls schon an Plänen dazu getüftelt.
