Sanktionen: Russland zunehmend isoliert
Russlands Präsident Putin zeigt sich von den bisher verhängten Sanktionen unbeeindruckt, und auch in der Öffentlichkeit wird über diese Maßnahmen eher gespottet, als dass sie gefürchtet würden. Aber die zunehmende politische Isolation Russlands und die Angst der Unternehmer vor weiteren Sanktionen schaden der Wirtschaft schon heute.
8. April 2017, 21:58
(c) Chirikov, EPA
Morgenjournal, 22.3.2014
Begrenzte Wirkung
Zunächst waren es vor allem hohe russische Abgeordnete, die die EU und die USA auf Sanktionslisten nahmen, nun legten die USA nach und setzen auch Personen aus dem engsten Umfeld von Präsident Putin auf die Sanktionsliste. Eisenbahnchef Wladimir Jakunin etwa oder Gennadi Timtschenko, einer der weltgrößten Rohstoffhändler. Ihnen ist gemeinsam, dass ihr Reichtum - durch Zufall oder nicht - gleichzeitig mit dem politischen Aufstieg Putins immer größer wurde. Durch Einreise- und Kontosperren für diese milliardenschweren Unternehmer wollen die USA nun Druck auf Präsident Putin machen. Das wird ihnen nicht gelingen, meint der Moskauer Wirtschaftsberater Michail Chasin, ganz im Gegenteil: "Die Betroffenen überzeugen sich so nur noch einmal davon, dass sie mit den USA keine Geschäfte machen sollten. Nun werden sie einfach jene Geschäftstätigkeiten massiv herunterfahren, in denen Russland vom Ausland abhängig ist."
Russland könne den zunehmenden Drohungen aus dem Westen ruhig entgegen sehen, meint Chasin. Denn echte Wirtschaftssanktionen werde es wegen der gegenseitigen Abhängigkeit von Europa und Russland wohl kaum geben. Und sollte die russische Wirtschaft unter der gegenwärtigen Unsicherheit leiden, könne der Staat sehr einfach eingreifen: "Im Unterschied zur EU reagiert unsere Wirtschaft sehr schnell auf staatliche Maßnahmen wie etwa Steuererleichterungen. Sanktionsfolgen könnten sehr leicht kompensiert werden."
Dennoch Folgen
Wirtschaftlich werde Russland die Sanktionen nicht spüren, betont Michail Chasin, sehr wohl aber politisch: "Die prowestliche Elite in Russland wird dadurch massiv geschwächt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Maidan, Massenproteste wie in Kiew, gibt, ist stark gesunken."
Andere Experten wiederum befürchten durch die Sanktionen sehr wohl auch wirtschaftlichen Schaden, wie etwa der Investmentanalyst Jaroslaw Podsewatkin: "Vor allem die Aktienmärkte leiden. Niemand weiß, was noch kommt, und die Investoren ziehen sich zurück. Und jene die, die einmal weg sind, kommen selten zurück."
Internationale Ratingagenturen haben die Prognosen für Russland herabgestuft. Der Rubel hat seit Anfang Jahr 12 Prozent verloren. Dabei stand Russlands Wirtschaft schon vor der Krim-Krise vor einer Rezession. Immer mehr westliche Investoren legen Projekte auf Eis. Österreichische Unternehmer warten vorerst ab, sagt der Wirtschaftsdelegierte in Moskau, Dietmar Fellner. Allerdings müssten einige Projekte bereits verschoben werden. Man wollte einige Wochen oder Monate warten, bis sich die Lage geklärt hat. Inzwischen warnt auch Russlands Finanzminister Siluanow, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft schaden könnten.
