Obama trifft Xi: Neue Spionagevorwürfe

8. April 2017, 21:58

Die USA haben nicht nur europäische Spitzenpolitiker ausspioniert, sondern auch den ehemaligen chinesischen Präsidenten, hochrangiger KP-Funktionäre sowie Ministerien, Banken und Firmen in China. Das geht aus jetzt aufgetauchten Dokumenten aus dem Material des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hervor, das die New York und das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlicht haben.

Der Gute und der Böse

Wer ist der Gute, wer ist der Böse, wer das Opfer, wer der Täter. Zwischen China und den USA ist die Rollenverteilung dieser Tage gehörig durcheinander gekommen. Hackerangriffe, schwere Militär-und Industriespionage. Das haben die Amerikaner den Chinesen immer wieder vorgeworfen. Allein Washington ist um nichts besser und wurde noch dazu ertappt.

Die NSA soll den ehemaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao abgehört sowie die Netzwerke chinesischer Firmen, Ministerien und Banken infiltriert haben berichten die New York Times und der Spiegel. Besonders aufwendig sei die Hackerattacke der amerikanischen Spione gegen den chinesischen Technologie-Giganten Huawei gewesen. Gleich an 100 Stellen hat man offenbar das Computernetzwerk infiltriert und interne Dokumente kopiert. Die Ironie daran: es waren die USA, genauer gesagt, ein im Repräsentantenhaus veröffentlichter Bericht, der Huawei als nationales Sicherheitsrisiko gebrandmarkt hat. Der Netzwerkausstatter könnte ein trojanisches Pferd sein, im Auftrag der chinesischen Regierung spionieren und im Ernstfall westliche Telekomnetzwerke, die Technik made by Huawei verwenden, lahmlegen hieß es.

First Lady für Internet-Freiheit

Peinlich für die USA: erst am Samstag hatte First Lady Michelle Obama bei ihrem Besuch in Peking vor Studenten noch große Worte zur Freiheit im Internet gefunden und damit wohl kaum freie Bahn für amerikanische Cyberspione gemeint: „Der freie Fluss von Informationen und Ideen im Internet ist extrem wichtig, nur so können wir die Wahrheit herausfinden.“

Ein Seitenhieb auf Chinas harte Internetzensur. Doch klingen die Worte nach den jüngsten Enthüllungen plötzlich hohl. Pekinger Kommentatoren werfen den USA Doppelmoral und Überheblichkeit vor. Und so wird es sich Chinas Präsident Xi Jinping auch nicht nehmen lassen, das Thema heute prominent beim Treffen mit seinem Amtskollegen anzusprechen. Barack Obama wollte eigentlich über etwas anderes reden: nämlich über Nordkorea und die Krim, wo sich die Amerikaner mehr Engagement Chinas erwarten.

China hat zwar zu Russlands Annexionspolitik vorsichtige Distanz erkennen lassen, in dem man sich im UNO-Sicherheitsrat der Stimme enthalten und Moskaus Veto gegen eine vom Westen eingebrachten Resolution nicht unterstützt hat. Aber China hat Russland auch nicht offen verurteilt. Manche Zeitungskommentatoren in Peking bewundern die eiserne Hand Putins und meinen, dass China die im Umgang mit seinen Nachbarn ebenfalls zeigen sollte.