Haselsteiner fordert Reform der ORF-Gremien

8. April 2017, 21:58

Anlehnung an Aktiengesellschaft

Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner war selber Politiker und hat mit seinem Geld den Einzug der NEOS in den Nationalrat ermöglicht. Unvereinbarkeiten mit dem Stiftungsrats-Job sieht Haselsteiner aber nicht: "Mein Anspruch ist ja, genau dieses Gremium, in das ich nunmehr nominiert und hoffentlich auch bestellt werde, zu reformieren, damit der politische Einfluss wegfällt. Damit würde ich auch aus diesem Gremium ausscheiden."

Das Modell, für das Haselsteiner kämpft, ist an die Aktiengesellschaft angelehnt und sieht eine Stifterversammlung analog zur Hauptversammlung vor. Die hat 52 Mitglieder, davon 26 (also die Hälfte) Gebührenzahler, die wie im Schöffen-System ausgewählt werden. 13 Vertreter der Politik und 13 Vertreter von Kammern, NGOs und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Diese Stifterversammlung bestellt einen 15-köpfigen staatsfernen Aufsichtsrat, der wiederum den Vorstand - ein Kollegialorgan - bestellt.

ORF-Landesstudios unternehmerisch sinnvoll?

Ein Aufsichtsrat in dieser Größe ist vor genau zwei Jahren auch vom derzeitigen Kanzler und vom derzeitigen Vizekanzler gut geheißen worden. Die Reform, die auch der ORF-Redakteursrat einfordert, ist im Sand verlaufen. Wie will Hans Peter Haselsteiner da erfolgreich sein? Indem er das Thema immer und immer wieder anspreche. Sein zentrales Argument für die Reform: "Je stärker die Gefährdung des Machtanspruches der großen Koalition ist, umso dringender ist es geboten, über diese Frage 'Unabhängiger ORF' Klarheit zu haben."

Sprich: Haselsteiner will SPÖ und ÖVP vor Augen führen, dass es bald damit vorbei sein könnte, dass SIE an den Schalthebeln der Macht sitzen. Und was sagt der NEOS-Stiftungsrat den Ländern, die um ihren Einfluss fürchten und daher bremsen? Die Landesstudios seien keine Erbstücke von Landespolitikern, sondern eine unternehmerische Entscheidung. "Wenn es einen unternehmerischen Sinn macht, Landesstudios zu halten, dann sollen sie bleiben. Wenn es aber nur politischen Sinn macht, was nicht auszuschließen ist, dann wird dieses Profi-Team natürlich damit schnell abfallen."

Unabhängigkeit für Journalisten

Nicht zuletzt will Haselsteiner auch die Unabhängigkeit der ORF-Journalisten rechtlich fast unantastbar machen, indem Interventionen in die Berichterstattung zum Korruptions-Straftatbestand werden. Am 24. April wird sich der neue Stiftungsrat konstituieren und Haselsteiner wird seine Reform-Überlegungen dann erstmals auch im Kreis der neuen Kollegen kundtun.

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