ORF-Publikumsräte bestellt

SPÖ und ÖVP haben sich jetzt darauf geeinigt, wie der neue ORF-Stiftungsrat - das eigentliche Machtzentrum des Unternehmens - bestellt werden soll. Bis zuletzt war die Bestellung von sechs Stiftungsräten offen, die aus dem Publikumsrat kommen.

8. April 2017, 21:58

Abendjournal, 25.3.2014

Neuer Bestellmodus

Sechs der 35 ORF-Stiftungsräte kommen laut Gesetz aus dem Publikumsrat. Und wie diese sechs zu bestellen sind, musste nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs neu geregelt werden. Die Lösung sieht jetzt so aus: die Mehrheit im Publikumsrat kann die sechs Stiftungsräte künftig ohne jede Vorgabe entsenden. Bisher mussten zumindest je ein Vertreter der Kirche, der Wissenschaft und der Kunst dabei sein. Kirchen-Publikumsrat Franz Küberl wird über ein Regierungsmandat in den Stiftungsrat kommen, Wissenschaft und Kunst gehen möglicherweise leer aus.

Hintergrund des Ganzen: Die Koalition hat sich machttechnisch Spielraum verschafft, inoffiziell hat für vier der betreffenden Stiftungsräte die SPÖ das Vorschlagsrecht - das ist einer mehr als bisher, und für zwei die ÖVP. Der neue ORF-Publikumsrat ist seit heute fast komplett, mit dem noch fehlenden NEOS-Vertreter wird das Gremium 31 Mitglieder haben.

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