Orban steuert auf Machtausbau hin
Am kommenden Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die große Frage ist, ob der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich im Parlament auf eine komfortable Zwei-Drittelmehrheit stützen kann, neuerlich so einen großen Wahlerfolg schafft wie vor vier Jahren. Aber es spricht alles für eine zweite Amtszeit von Viktor Orbán.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.3.2014
"Geschlossen" hinter Orban
Im April 2010 holte Orbáns nationalkonservative Partei Fidesz 53 Prozent der Stimmen, was nach ungarischer Wahlarithmetik mehr als zwei Drittel der 386 Parlamentsmandate bedeutete. Orbán hat für die kommende Wahl das Wahlrecht ändern lassen. Im Parlament sind nur noch 199 Sitze zu haben und die Wahlkreise wurden neu festgelegt und so verändert, dass die Orbán-Partei Fidesz – vorsichtig formuliert – nicht benachteiligt ist. Auch in Umfragen liegt Orbán mit 35 bis 40 Prozent klar voran.
Wie viele Menschen Viktor Orbán am vergangenen Samstag im Zentrum von Budapest zugejubelt haben, ist nicht ganz klar, um die Zahl wird immer ein Politikum gemacht. Das Innenministerium spricht von 500.000, Journalisten meinen, dass lediglich rund 100.000 Orbán-Fans gejubelt haben. Wie auch immer, Orbáns Partei Fidesz hat keine Kosten und Mühen gescheut, möglichst viele zur Wahlkampfveranstaltung nach Budapest zu bringen. Den Wahlberechtigten in Ungarn, aber auch ausländischen Beobachtern sollte suggeriert werden, dass nahezu das ganze Land geschlossen hinter Ministerpräsident Viktor Orbán steht, der auf eine zweite Amtsperiode mit zwei Drittelmehrheit hofft: "Die ersten vier Jahre sind zu Ende. Wir hoffen, dass nur die ersten vier Jahre vorüber sind." Und Orbán verlangt "weitere vier Jahre".
Orbán zieht stets eine positive Bilanz seiner vergangenen vier Regierungsjahre. Die Finanzen seien stabil, sagt Orbán, das Budgetdefizit liege unter drei Prozent. Gebetsmühlenartig weist Orbán darauf hin, dass er es war, der die Strom- und Gaspreise gesenkt hat. Per Verordnung hat er die Energieversorger gezwungen, ihre Preise für private Haushalte um insgesamt 20 Prozent zu reduzieren.
Politikkurs stört nicht
Die linksliberale Opposition, ein Parteienbündnis bestehend aus fünf Parteien und einer Bürgerbewegung, bewertet Orbáns Regierungsjahre durchwegs negativ. Das Budgetdefizit sei nur deswegen unter drei Prozent, weil Orbán das Geld der privaten Pensionskassen verstaatlicht habe. Gordon Bajnai, der Vaters des oppositionellen Parteienbündnisses sagte, vor der Auslandspresse: "De Regierung hat kein Programm für die Zukunft veröffentlicht. Ihre einzige Botschaft ist, Energiepreise gekürzt zu haben. Dabei weiß jeder, dass diese Kürzungen nicht nachhaltig sind."
Dass Ministerpräsident Orbán immer wieder gegen die EU wettert, obwohl Ungarn der größte Nettoempfänger aller EU-Mitglieder ist, dass er demokratische Kontrollinstanzen beschränkt und die Macht seiner Partei zementiert hat, scheint viele Ungarn nicht zu stören, wie uns ein Orbán-Sympathisant bei der Kundgebung am vergangenen Samstag gesagt hat.
Wahlrecht begünstigt Fidesz
Massive Kritik übt die Opposition an der Wahlrechtsreform. Die Wahl am kommenden Sonntag werde zwar frei und geheim sein, aber nicht fair, meint Bajnai. Teile des neuen Wahlrechts sind die Verkleinerung des Parlaments von 386 auf 199 Sitze und die Neufestlegung sämtlicher Wahlkreise im Land. Das linksliberale Oppositionsbündnis, aber auch international renommierte Wahlrechtsexperten kritisieren, dass die Orbán-Regierung das Wahlgesetz so gestaltet hat, dass es die Opposition so schwer wie möglich hat, und die Regierungspartei Fidesz so leicht wie möglich, die Wahlen zu gewinnen.
