Ungarn vor der Parlamentswahl

8. April 2017, 21:58

Die Opposition mit der sozialistischen Partei von Attila Mesterhazy und fünf kleineren Parteien hat es in dieser Legislaturperiode ebenso wenig wie die rechtsextreme Jobbik-Partei geschafft, das Image von Viktor Orban anzukratzen. Außerdem hat Orban mit dem neuen Wahlgesetz die Basis geschaffen, erneut die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Menschen in Budapest sehen keine Alternative zu Orban.

Viele für Orban

Rechtzeitig vor den Wahlen erstrahlt er in der Frühlingssonne in neuem Glanz: Der umgestaltete Kossuth-Platz vor dem imposanten ungarischen Parlament, einem der Wahrzeichen Budapests. Neben dem Eingang hängen zwei Fahnen: die ungarische und - nicht etwa die EU-Flagge, sondern die siebenbürgische - Ausdruck einer nationalistischen Politik und der Sehnsucht nach Großungarn. Wie werden die Wähler bei der Wahl am Sonntag entscheiden?

Am liebsten würde ich gar nicht zur Wahl gehen, aber ich werde es wohl doch tun und die jetzigen Machthaber wählen, obwohl ich sie eigentlich ziemlich merkwürdig finde. Aber die Sozialisten haben das Land total abgewirtschaftet, die extreme Rechte, die Jobbik, wäre eine Tragödie für Ungarn und die anderen sind kleine Splitterparteien, die sind uninteressant, meint ein Budapester Handwerker. Ähnlich denkt eine Pensionistin aus Sopron: Es gebe keine Alternative zur FIDESZ. Geht es ihr besser als vor vier Jahren? Naja, wenn es sich in diese Richtung weiter entwickelt, dann kann es eigentlich nur besser werden.

Die beiden bringen die Stimmung in Ungarn auf den Punkt: Obwohl die Wirtschaft des Landes sich erst zaghaft zu erholen beginnt, obwohl Viktor Orbán das Land in den letzten vier Jahren mit Hilfe der Zweidrittelmehrheit im Parlament völlig unter FIDESZ-Kontrolle gebracht haben, obwohl Freunderlwirtschaft und Korruption herrschen, herrscht keine Wechselstimmung. Wahltaktisch kluge Schachzüge waren die Erhöhung der Beamtengehälter, die Schröpfung der Banken und die sogenannte Nebenkostensenkung: Die Ungarn zahlen nun deutlich weniger für Strom, Wasser und Müllentsorgung, weil der Staat die Preise auf Kosten der Anbieter künstlich gedeckelt hat. Dabei geht es gar nicht um die Summen, sondern um das Gefühl, sagt der FIDESZ-nahe Politologe Zoltán Kiszelly:

Das oppositionelle Linksbündnis steht auf verlorenem Posten, auch wenn es versucht die Wahl zur Schicksalswahl zu stilisieren, wie Tibor Szányi von der Sozialistischen Partei MSZP klar macht:

Hoffentlich verstehen die Leute, dass das eine Wahl ist zwischen Europa und Asien, zwischen Ost und West, zwischen Demokratie und Autokratie. Diese Wahl ist kein Schönheitswettbewerb, sondern entscheidend für unser späteres Leben.

Doch gegen die Übermacht der FIDESZ war auch im Wahlkampf nicht anzukommen: zu einem TV-Duell mit seinen Gegnern hat sich Viktor Orbán nicht herabgelassen, überall im Land sind vorwiegend Plakate mit seinem Konterfei zu sehen, darauf steht lapidar: Ungarns Ministerpräsident. Und der wird er wohl auch nach der Wahl bleiben.