Lkw-Maut: Länder hoffen auf Geldregen

8. April 2017, 21:58

Geld für Gemeinden

Zwar ist derzeit völlig unbekannt, wie eine flächendeckende Lastwagenmaut in ganz Österreich funktionieren könnte - aber was mit etwaigen Einnahmen daraus passieren soll, ist völlig klar, zumindest für Hans Niessl, den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz: "Die Einnahmen müssten ausschließlich den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, damit sie einerseits mehr in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren können und andererseits die notwendigen Reparaturarbeiten durchführen können."

Wieviel damit eingenommen werden kann, ist offen. Die bisherige Lkw-Maut hat in zehn Jahren rund zehn Milliarden Euro für die ASFINAG gebracht. Aus der Mineralölsteuer wiederum fließen rund vier Milliarden Euro jährlich ins Budget.

Technische Hürden? -"Kein Problem"

Die Einführung einer flächendeckende LKW-Maut ist allerdings nicht nur ein politische Frage, sondern auch eine technische. Zwar gibt es in Österreich schon ein Lkw-Mautsystem auf Autobahnen und Schnellstraßen. Das funktioniert mit Mikrowellen, einem Sender in jedem Lkw und Empfängern auf großen Überkopfbalken. Derzeit gibt es rund 900 solcher Überkopfbalken zwischen den Auf- und Abfahrten der Autobahnen und Schnellstraßen.

Hans Niessl sieht die ASFINAG auch als künftige Betreiberin einer flächendeckenden Lkw-Maut: Das wäre für die ASFINAG grundsätzlich kein Problem, mit einem Dreivierteljahr Vorlaufzeit könnte die die flächendeckende Lkw-Maut in Österreich einführen, glaubt Niessl.

Von Seiten der ASFINAG heißt es dazu heute allerdings: Man hebe seit zehn Jahren erfolgreich Maut ein, aber für Bundes- und Landestraßen sei man explizit nicht zuständig.

Arbeitsgruppe ohne Ministerium

Dabei haben sich die Verkehrslandesräte auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, die unter Federführung von Kärnten und der Steiermark die rechtliche und technische Machbarkeit der Ausweitung auf Landes- und Gemeindestraßen prüfen soll.

Das Verkehrsministerium ist dabei entgegen ursprünglicher Aussagen seitens der Landesverkehrsreferenten nicht eingebunden. Aus dem Büro von Verkehrsministerin Doris Bures wird heute unmissverständlich klargemacht, dass man mit dieser Sache nichts zu haben will: wenn Länder und Gemeinden eine flächendeckende Lkw-Maut haben wollten, heißt es, dann müssten sie sich selber darum kümmern.

Protest kommt jedenfalls von der Transportwirtschaft: für Obmann Alexander Klacska disqualifierzt sich die Idee einer flächendeckenden Lkw-Maut von selbst: Die habe nur das Stopfen von Budgetlöchern im Visier.