Länder für flächendeckende Lkw-Maut
Bisher gibt es die Lkw-Maut in Österreich nur auf Autobahnen und Schnellstraßen. Aber das soll sich bald ändern, wenn es nach den Ländern geht: Lkw-Maut könnte auch auf den Bundes- und Landesstraßen kassiert werden, war die Überlegung bei der diesjährigen Tagung der Verkehrslandesräte mit Bundesministerin Doris Bures (SPÖ).
8. April 2017, 21:58
(c) Peter Foerster,DPA
Morgenjournal, 4.4.2014
Einnahmen für Länder und Gemeinden
Die Lkw-Maut soll auf Bundes- und Landesstraßen ausgedehnt werden. Das wollen zumindest die Bundesländer, wie das Treffen der Verkehrslandesräte am Mittwoch in Klagenfurt mit Verkehrsministerin Bures SPÖ gezeigt hat. Oberösterreichs Landesrat Reinhold Entholzer (ebenfalls SPÖ): " Es war überhaupt die Idee, eine flächendeckende Lkw-Maut zu ermöglichen", also nicht nur eine Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen so wie bisher. Das wünscht sich auch Salzburgs Verkehrslandesrat Hans Mayr vom Team Stronach, vor allem aus finanziellen Gründen: "54 Prozent der verkehrsrelevanten Einnahmen in Österreich landen in Wien. Und sonst kassiert alles, was relevant ist, die ASFINAG. Und Länder und Gemeinden bleiben übrig und müssen ihre Straßen über das normale Budget finanzieren." Und das Geld sei oft zu knapp, auch für wichtige Reparaturen, sagt Mayr. Eine Maut auf Bundes- und Landesstraßen würde den Ländern und den Gemeinden mehrere hundert Millionen Euro im Jahr bringen, rechnet der Landesrat.
Weniger Ausweichverkehr
Und durch eine flächendeckende Maut würden auch wieder mehr Lkw auf den Autobahnen bleiben, glaubt Mayr: "Es ist nicht nur das Geld alleine. Es ist auch das verstärkte Verkehrsaufkommen auf Landes- und Gemeindestraßen durch jene Transit-Lkws, die von der Autobahn abfahren, um sich Lkw-Maut zu ersparen." Das will auch Oberösterreichs Landesrat Entholzer eindämmen: "Mir ist lieber eine Bundes- oder Landesstraße, wo ich sagen kann, die bemauten wir, damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Lkws eher auf der Autobahn bleiben, weil sie dort wie da Maut zahlen, wesentlich höher wäre."
Umsetzung und Folgen offen
Länder und Verkehrsministerium wollen jetzt in einer neuen Arbeitsgruppe eine flächendeckende Lkw-Maut prüfen. Etwa wie eine solche Maut auf den Bundes- und Landesstraßen technisch umgesetzt werden könnte und welche Folgen sie für die Transportwirtschaft hätte.
Ministerin Bures hat sich in der Frage noch nicht festgelegt, sie sagt, das wäre Ländersache. Bis zum Frühjahr 2015 soll die Arbeitsgruppe Ergebnisse liefern.
