Ukraine-Neutralität nach Österreich-Vorbild?
In der Ukraine sehen die EU-Außenminister, die derzeit in Athen tagen, keine ernsthaften Zeichen der Entspannung. Mitten in ihr Treffen platzt auch die Meldung, dass die Ukraine nun auch den Gasrabatt der letzten Jahre an Russland zurückzahlen soll - immerhin 11,4 Milliarden US-Dollar. Neutralität als Ausweg aus dem Dilemma Moskau oder Brüssel - darüber holt Kiew jetzt bei Österreich Expertise ein, sagt Außenminister Sebastian Kurz in Athen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.4.2014
Aus Athen,
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag erneut vor einem NATO-Beitritt der Ukraine gewarnt. Das wäre ein falsches Signal, meinte Kurz am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Athen gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Zudem könnte ein solcher Schritt von Russland "als Provokation" angesehen werden.
Der Außenminister räumte ein, dass viele Länder "unterschiedliche Erfahrungen mit Russland" gemacht hätten. Manche Länder würden daher auch einen härteren Kurs gegenüber Moskau fahren wollen und einen NATO-Beitritt der Ukraine befürworten. "Es gibt aber eine große Gruppe, die sagt, man soll die Ukraine nicht einer Zerreißprobe ausliefern."
In diesem Zusammenhang trat Kurz generell dafür ein, auch in der Wirtschaft "das Blockdenken" zu beenden. Es müsse Ländern wie Moldawien, Georgien oder der Ukraine möglich sein, enger an die EU heranzurücken, gleichzeitig aber auch eine Zusammenarbeit mit Russland zu pflegen.