EU: Neutrale Ukraine?
In Athen beraten die EU-Außenminister über die unverändert angespannte Situation der Ukraine. Nach der russischen Annexion der Krim ist es noch immer nicht zu der von den Europäern erhofften Deeskalation gekommen. Trotzdem stehen keine zusätzlichen Sanktionen bevor. Diskutiert wird die Idee einer zukünftigen Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.4.2014
Neutral nach österreichischem Vorbild?
Sowohl in Kiew als auch unter den Kollegen in der EU stößt der aus Wien kommende Vorschlag, dass die Ukraine in Zukunft ein neutraler Staat werden könnte, auf Interesse, berichtet Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: die Ukraine sei auf ihn zugekommen, und habe gebeten um Know-how im Bereich Neutralität, bzw. Blockfreiheit.
In der Ukrainischen Regierung selbst läuft eine Diskussion, ob eine Zuwendung zur NATO oder Neutralität der beste Weg zur Stabilisierung des Landes ist. Finnland ist ja kein neutraler Staat, wir sind Mitglieder in der EU, aber militärisch sind wir blockfrei, ergänzt der finnische Außenminister Tuomioja, Die Ukrainer müssen selbst entscheiden, aber gute Beziehungen zu allen Nachbarn werden sie brauchen, so der Rat des finnischen Außenminister.
In der NATO will niemand den Beitritt der Ukraine forcieren, versichert der Luxemburger Jean Asselborn. Unter den EU-Außenministern hat die Debatte über eine mögliche Neutralität oder Blockfreiheit der Ukraine erst begonnen. Aber selbst der britische Außenminister William Hague klingt der Idee gegenüber offen: Es ist die Angelegenheit der Ukrainer zu entscheiden, wie sie ihre Zukunft ausrichten wollen.
Wie könnte es zu einem ukrainischen Neutralitätsstatus kommen? Der Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, sieht mehrere Möglichkeiten: Verankerung in der Verfassung oder in einer Vereinbarung.
Auch für Moldau und andere Staaten in der russischen Nachbarschaft könnte die militärische Neutralität ein gangbarer Weg sein. Die Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur in Osteuropa wird allerdings erst voran kommen, wenn Russland seine Drohgebärden gegenüber den Nachbarn einstellt.
