NATO: "Verteidigungsbereitschaft" im Osten
Die NATO will als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim ihre "Verteidigungsbereitschaft" im Osten ausbauen. Die militärische Kooperation mit Russland wird auf Eis gelegt. Aber gleichzeitig will man nicht alle Türen zum Dialog mit Moskau schließen. Auf die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa konnte man sich nicht einigen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.4.2014
"Verteidigung stärken"
Selten hat sich Polen so eindringlich für die Stationierung von NATO-Truppen auf seinem Territorium eingesetzt. Zwei Brigaden, insgesamt bis zu 10.000 Soldaten, nannte der polnische Außenminister Sikorsky als Wunschziel. Aber nie zuvor hat sich Deutschland so dezidiert gegen derartige Pläne ausgesprochen. Die Eskalationsspirale noch ein Stückchen weiter nach oben zu drehen, das wäre der falsche Weg, entgegnete Deutschlands Frank-Walter Steinmeier. Herausgekommen ist jetzt der Auftrag an die militärischen Stäbe, nicht näher definierte zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten, um die kollektive Verteidigung gegen jede Art von Aggression zu stärken, berichtet NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die militärischen Fähigkeiten der NATO in Osteuropa sollen verbessert eingesetzt werden. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt offen.
Dialogbereitschaft bleibt
Die NATO reagiert damit nach wie vor vorsichtig auf die Annexion der Krim und die Spannungen mit Putins Russland. Aber es kann keine Rückkehr zur Tagesordnung geben, so der NATO-Generalsekretär. Die praktische Kooperation mit Russland wird ausgesetzt, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Ein russisches Kriegsschiff, dass bei der Entsorgung syrischen Giftgases beteiligt sein sollte, wird jetzt aus dem gemeinsamen Projekt hinauskomplimentiert. Aber alle politischen Kanäle zum Dialog bleiben aufrecht. Auch die Zusammenarbeit in Afghanistan ist nicht betroffen. Keiner der 70 russischen Militärs und Diplomaten, die im NATO-Hauptquartier in Brüssel aktiv sind, müssen ihren Schreibtisch räumen.
Besorgnis über Truppenaufmarsch
Weiter ausbauen wird das westliche Bündnis die Luftraumüberwachung über dem Baltikum, für die mehrere NATO-Staaten zusätzliche Kampfjets zur Verfügung stellen. Die baltischen Staaten selbst haben auf die Anschaffung von Abfangsjägern verzichtet.
Nach wie vor beunruhigt zeigt man sich in der NATO über den anhaltenden Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine. Dass Soldaten abgezogen worden seien sollen, wie Wladimir Putin am Telefon Angela Merkel versichert hat, kann niemand bestätigen. Nach NATO-Erkenntnissen sollen sich zahlreiche russische Soldaten im ukrainischen Grenzgebiet nicht in Bewegung sein, was dafür sprechen würde, dass an eine politische Drohgebärde gedacht ist, und nicht an um etwas aufgeblasene Manöver.
