Russischer Regierungschef auf der Krim
Niemand soll Zweifel haben, wer auf der Krim das Sagen hat. Das mag die Botschaft gewesen sein, die der russische Regierungschef Dmitri Medwedew heute mit seinem Besuch auf der Krim senden wollte. Russland hat der Ukraine die Halbinsel weggenommen und sie zum eigenen Staatsgebiet erklärt. Proteste im Rest der Welt, Wut in der Ukraine, all das lässt Moskau kalt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 31.3.2014
Teure Eingliederung
Dmitrij Medwedew hat eine Reihe von Ministern mitgenommen auf die Krim - und demonstrativ hält er mit ihnen die sonst stets in Moskau stattfindende Regierungssitzung heute auf der Schwarzmeer-Halbinsel ab. Die Botschaft ist klar: Die Krim gehört nun zu Russland, daran ist nicht mehr zu rütteln. Der Protest aus Kiew ließ freilich nicht lange auf sich warten:
Der Besuch ist eine ernsthafte Verletzung der Regeln der internationalen Gemeinschaft, so der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums. Dmitrij Medwedew freilich verspricht den Bürgern der Krim, dass es ihnen unter russischer Herrschaft nun viel besser gehen wird als unter ukrainischer:
Kein Einwohner der Krim oder Sewastopols soll etwas verlieren, alle sollen nur gewinnen, so der russische Regierungschef. Die Pensionen und die Gehälter der Staatsangestellten werden nun auf russisches Niveau angehoben, auch Investitionen in die Infrastruktur verspricht Medwedew - schließlich ist die Krim zur Zeit fast vollständig von ukrainischen Strom- und Wasserlieferungen abhängig. Die Halbinsel soll nun überdies zur Sonderwirtschaftszone werden, mit niedrigen Steuern will Russland so Investoren anlocken. Und den Tourismus verspricht Medwedew durch verbilligte Flugtickets aus Russland zu fördern.
Ökonomen sind sich einig - die Eingliederung der Krim wird für Russland nicht billig werden - allein dieses Jahr will das russische Finanzministerium dort umgerechnet rund 5 Milliarden Euro ausgeben. Doch in der derzeitigen Euphorie über den Beitritt der Krim zu Russland scheinen die zusätzlichen Belastungen für den russischen Haushalt kaum jemanden in Russland zu stören.
