US-Kongress verabschiedet Ukraine-Hilfe
Der US-Kongress hat nach langer Diskussion die Finanzhilfen für die Ukraine freigegeben. Der Senat und das Repräsentantenhaus votierten mit großen Mehrheiten für unterschiedliche Gesetzentwürfe, um die von US-Außenminister John Kerry versprochenen Kreditgarantien für Kiew zu ermöglichen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.3.2014
Wichtige Hürde genommen
Mit 339 zu 19 Stimmen machte das Repräsentantenhaus den Weg frei für die Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro). Der Senat stimmte mit 98 zu 2 für einen ähnlichen Entwurf. US-Präsident Barack Obama hatte bereits angekündigt, er werde das Gesetz unterzeichnen, das auch die bereits angekündigten Sanktionen gegen Russland enthält. Die Einigung war wegen eines Streits über dringend anstehende Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzögert worden.
Streit um IWF-Reform
In den vergangenen Wochen hatte die Forderung von Obamas Regierung, die Abstimmung über die Ukraine-Hilfen mit der seit Jahren ausstehenden Ratifizierung einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verknüpfen, das Gesetzgebungsverfahren im Kongress blockiert. Am Dienstag verzichteten Obamas Demokraten in dem von ihnen kontrollierten Senat schließlich auf eine Kopplung an die IWF-Reform.
Der im Jahr 2010 vom Währungsfonds verabschiedete Umbau soll den aufstrebenden Schwellenländern mehr Einfluss im IWF geben, kann wegen der fehlenden Ratifizierung durch die USA aber nicht in Kraft treten. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner sperren sich dagegen, Washingtons Anteil an der geplanten Kapitalaufstockung des IWF mitzutragen. Dazu sollen US-Mittel in Höhe von 63 Milliarden Dollar innerhalb des Währungsfonds verschoben werden.
Ukraine auf Hilfe angewiesen
Der Ukraine droht nach dem Verlust der Halbinsel Krim an Russland auch ein finanzielles Desaster. Die frühere Sowjetrepublik hing zuletzt am Tropf der Regierung in Moskau, die ihre Hilfen nach der Entmachtung des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch in Kiew allerdings einfror. Die ukrainische Übergangsregierung bezifferte den Bedarf an Finanzhilfen allein für das laufende Jahr auf mindestens 15 Milliarden Dollar. Der IWF stellte Kiew am Donnerstag einen Hilfskredit in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht.
UNO v erurteilt Krim-Annexion
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland verurteilt. Das Gremium nahm am Donnerstag in New York eine nicht bindende Resolution an, in der das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen, 58 Länder enthielten sich. (Text: APA, Red.)
