Orban vor neuem Wahlsieg
Klarer ist die Ausgangslage vor der morgigen Wahl in Ungarn. Alle Meinungsforscher gehen davon aus, dass der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán für weitere vier Jahre im Amt bestätigt wird. Fraglich ist nur, ob er wieder eine Zwei-Drittelmehrheit schafft. Das linksliberale Oppositionsbündnis unter der Führung des Sozialisten Attila Mesterházy kämpft auf verlorenem Posten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.4.2014
Aus Budapest,
Es ist so gut wie fix, dass der 51-jährige Viktor Orbán als Ministerpräsident im Amt bestätigt wird. Laut Umfragen kommt er auf rund 45 Prozent der Stimmen. Und das könnte nach neuer ungarischer Wahlarithmetik abermals eine Zwei-Drittelmehrheit sein. Orbán hat nämlich das Wahlrecht ändern lassen und zwar so, dass es für seine nationalkonservative Partei Fidesz möglichst leicht ist, die Wahl zu gewinnen und es die Opposition möglichst schwer hat. So etwa wurden sämtliche Wahlbezirke verändert, mit dem Ziel, sozialistische Hochburgen zu zerschlagen.
Die amerikanische Rechtsexpertin Kim Lane Scheppele hat die ungarischen Wahlergebnisse von 2010 auf das neue Wahlrecht umgelegt und festgestellt, dass Orbáns damalige Mehrheit nach den neuen Regeln noch größer gewesen wäre. Kim Lane Scheppele sagt, dass das Wahlsystem nicht fair ist.
Die Mehrheit der Ungarn nimmt es Viktor Orbán nicht übel, dass er demokratische Kontrollinstanzen beschränkt oder abbaut, dass er die Macht seiner Partei zementiert und Medien an die kurze Leine nimmt. Die meisten Ungarn sehen darüber hinweg, dass Orbán systematisch die Demokratie aushöhlt, um leichter durchregieren zu können. Anders als in Westeuropa sind den Ungarn Demokratiedefizite nicht so wichtig, wie der politische Analyst Robert Pollacsek meint.
Orbán hat vor allem den besser Verdienenden mehr Einkommen beschert. Er ließ eine so genannte Flat-Tax, also eine Einheitssteuer von 16 Prozent einführen, wovon hauptsächlich jene profitieren, die mehr als rund 1000 Euro pro Monat verdienen. Und damit sich auch die Mindestlohn-Bezieher freuen können, hat Orbán die ausländischen Energieversorger gezwungen, die Strom- und Gaspreise um 20 Prozent zu senken. Hilfreich für Orbán ist auch Schwäche der Opposition.
Das linksliberale Bündnis, das vom Sozialisten Attila Mesterházy geführt wird und aus 5 Parteien besteht, konnte im Wahlkampf nicht überzeugen. An der Spitze des Wahl-Bündnisses stehen hauptsächlich jene Politiker, die schon einmal an der Macht waren, aber nach Ansicht vieler Ungarn versagt haben. Der politische Analyst Robert Pollacsek: Viktor Orbán hat im Wahlkampf zwar nicht gesagt, was er in der nächsten Legislaturperiode zu tun gedenkt, aber er verspricht seinen Landsleuten eine große Zukunft, wenn sie ihn wählen.
