Ukraine: Krise spitzt sich wieder zu

Im Osten der Ukraine haben pro-russische Kräfte mehrere öffentliche Gebäude gestürmt. In der russischsprachigen Millionenstadt Donezk riefen die Besatzer der Gebietsverwaltung eine souveräne Volksrepublik aus. Nach dem Vorbild der Krim wollen sie einen Volksabstimmung über den Anschluss an Russland abhalten. Die ukrainische Übergangsregierung macht Russland für die Unruhen verantwortlich und kündigt Gegenmaßnahmen an.

Ein vermummter pro-rusisscher Demonstrant in Donzek

(c) Roman Pilipey,EPA

Abendjournal, 07.04.2014

Donezk: Demonstranten bilden Regionalparlament

Charkow, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, scheint wieder unter Kontrolle der Regierung in Kiew zu sein. Doch die Regierungsgebäude der Städte Donezk und Lugansk sind weiter von pro-russischen Aktivisten besetzt. In Donezk haben die Demonstranten in der Nacht ein selbst ernanntes Regionalparlament gebildet, ganz nach dem Muster der Krim vor eineinhalb Monaten. Eine unabhängige Donezker Volksrepublik soll entstehen, erklärt einer der selbst eingesetzten Abgeordneten. Die Volksabstimmung darüber soll noch im Laufe des April stattfinden.

Kiew beschuldigt Moskau

Die Regierung in Kiew beschuldigt Moskau hinter den Unruhen zu stecken. Laut ukrainischer Polizei seien russische Staatsbürger als Rädelsführer identifiziert worden. Russland habe eine zweite Stufe der Aggression gegen die Ukraine gestartet, erklärt Übergangspräsident Turchinow: "Feinde der Ukraine versuchen das Szenario der Krim zu wiederholen. Aber das werden wir nicht zulassen. Wir haben einen Antikrisenstab gebildet. Und gegen alle, die Waffen in die Hand genommen haben, wird anhand der Anti-Terror-Gesetze vorgegangen werden." Ziel sei es, das Land zu destabilisieren, die geplanten Präsidentschaftswahlen unmöglich zu machen, und so einen Vorwand für den Einmarsch russischer Truppen zu liefern.

Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine. Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt über ihren Sprecher ausrichten, sie sei enttäuscht, dass Russland seine Truppen nicht wie versprochen von der ukrainischen Grenze abgezogen habe. Eine Ausweitung der Saktionen gegen Russland sei weiterhin denkbar.