Parlament lehnt Katalonien-Referendum ab

Die Regierung Kataloniens will eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien erzwingenun und zwar am 9. November. Dabei werde, davon sind die Nationalisten überzeugt, eine Mehrheit für das unabhängige Katalonien stimmen. Die spanische Regierung betrachtet das Referendum als verfassungswidrig und will dafür sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Im Parlament wurde der Antrag auf Abhaltung der Volksabstimmung gestern abgelehnt.

Morgenjournal, 9.4.2014

Große Mehrheit dagegen

Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten. Das Vorhaben stieß nicht nur bei der konservativen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Ablehnung, sondern auch bei den oppositionellen Sozialisten (PSOE): Nach siebenstündiger Debatte stimmten am Abend 299 Abgeordnete des spanischen Parlaments gegen den Antrag der nordöstlichen Region, 47 sprachen sich dafür aus, es gab eine Enthaltung.

Wirtschaftlich starke Region

Es war erwartet worden, dass die Abgeordneten in der spanischen Hauptstadt das Projekt einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit ablehnen würden. Für die Abhaltung des von der katalanischen Regionalregierung geplanten Referendums müsste Madrid entsprechende Kompetenzen abgeben, weil gemäß der spanischen Verfassung Referenden nur von der Zentralregierung angesetzt werden dürfen.

In Katalonien wird rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. (Text: APA, Red.)