Rechnungshofkritik an Post-Umbau
Der Rechnungshof übt massive Kritik an den Personalmaßnahmen der Post im letzten Jahrzehnt: Der Plan, nicht mehr benötigte Postler in den Bundesdienst zu vermitteln sei nur zur Hälfte aufgegangen. Und die Post AG habe viele Personen früh pensioniert und dadurch die Kosten für ihren Personalabbau auf den Bund, sprich die Steuerzahler, abgewälzt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.4.2014
56 Prozent "dienstunfähig"
Jahrelang hatten Ministerinnen, Minister und Manager den Wechsel von im Dienstbetrieb nicht mehr benötigten Postlern in den Bundesdienst angepriesen, versprochen und befürwortet. Geworden ist zumindest bislang wenig daraus. Beispiel Innenministerium: Dorthin, offenbar konkret großteils in die Polizeiverwaltung, sollten laut Plan 500 Postler versetzt werden - geworden sind es dann - Stand Ende 2011 nur 211.
Der nur mäßige Erfolg der Aktion "Postler zum Bund" ist aber nur eine kleine Facette des mehr als hundertseitigen Rechnungshofberichts zum Thema Post-Personalmaßnahmen, der vor Kritik nur so strotzt. 56 Prozent der Ruhestandsversetzungen seien mit der Begründung "Dienstunfähigkeit" erfolgt, das sei kritikwürdig. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter zwischen 2002 und 2011 habe bloß 53,6 Jahre betragen. Zum Vergleich der Bundesdienst damals: 60,5 Jahre.
Post wehrt sich
Der Rechnungshof sieht einen Widerspruch im Handeln des Post-Managements und wohl auch des Gesetzgebers, der ja die Rahmenbedingungen definiert: Einerseits sei die Bezahlung der Postler in Richtung Marktwirtschaft entwickelt worden, ihre Arbeitnehmerrechte seien aber noch ziemlich öffentlich-rechtlich, sprich beamtenhaft geblieben. Genau das führt auch die Post AG in ihrer Stellungnahme an den Rechnungshof ins Treffen: Durch das Gesetz sei ihr Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Und zum Rechnungshof-Vorwurf der allzu frühen Ruhestandsversetzungen: Man könne Postler nicht mit den Bundesbeamten vergleichen, da es die Postler überwiegend körperlich schwere Tätigkeiten verrichteten.
Umstrittener Personaltransfer
In einem weiteren Bericht kritisiert der Rechnungshof heute diverse Ministerien bzw. das Bundekanzleramt: Da seien überzählige Post- und Telekombeamte in Ministerien übernommen worden - ohne Kostenberechnungen und ohne, dass davor erhoben worden sei, ob das jeweilige Ministerium den/die Neue überhaupt braucht.
Die Ministerien und das Bundeskanzleramt hingegen sind nach wie vor der Meinung, dass der Personaltransfer, zwischen 2009 und 2012 durchschnittlich 300 Personen, dringend nötig gewesen sei, um trotz des Aufnahmestopps im Bundesdienst weiter in vollem Umfang arbeiten zu können.
