U-Ausschuss-Reform: SPÖ legt sich fest

8. April 2017, 21:58

Beschluss noch vor dem Sommer?

Vor den Intensiv-Verhandlungen bringt sich die SPÖ in Position. Klubobmann Andreas Schieder skizziert die Vorstellungen seiner Partei: "Einsetzung durch ein Minderheitsrecht, das heißt, ein Viertel der Abgeordneten können in Zukunft einen U-Ausschuss verlangen. Das Thema soll ein eindeutig abgeschlossenen Thema der Bundesvollziehung sein. Und das Thema muss auch präzise und eindeutig zu Beginn des Untersuchungsausschusses festgelegt werden." Ein "abgeschlossenen Thema" verstehe die SPÖ so: "Ein U-Ausschuss kann sinnvoller Weise nicht untersuchen, was noch im Laufen ist, weil es dann immer wieder heißt, das ist ja noch im Laufen, wir können die Akten nicht liefern." Zugleich müsse das Thema auch inhaltlich abgeschlossen und eingegrenzt, klar umrissen sein.

Zudem sollte der Untersuchungsausschuss auf ein Jahr befristet sein, den Vorsitz sollte einer der Parlamentspräsidenten führen, und die Rechte der Befragten sollten gestärkt werden. Bis zum Sommer kann eine Reform stehen, sagt der SPÖ-Klubobmann, der jetzt zügig diskutieren und spätestens bis zum Sommer umsetzen will.

Auch für die Hypo

Dann wäre für den Herbst auch ein Untersuchungs-Ausschuss möglich, auch zum Thema Hypo-Bank, obwohl die Verantwortung schon geklärt sei und eindeutig bei der FPÖ liege, sagt der SPÖ-Klubobmann.

In Streitfragen sollte ein Weisenrat entscheiden, notfalls dann das Verfassungsgericht. Und Andreas Schieder weist die Kritik des Höchstgerichts zurück, dass es viel zu lange dauere, bis die Regeln für Untersuchungsausschüsse reformiert werden: "So schnell wie der Verfassungsgerichtshof sind wir noch immer." Für künftige Untersuchungsausschüsse kann sich die SPÖ auch vorstellen, dass bei Untersuchungsausschüssen auch Fernsehen und Radio Aufnahmen machen dürfen oder gar übertragen wird.