Hypo: Fahrplan zu Reform der U-Ausschüsse
Die Regierungsparteien scheinen es nun doch ernst zu meinen mit einer Reform der Untersuchungs-Ausschüsse: Nach Ostern soll einmal pro Woche eine Arbeitsgruppe aller Parlamentsparteien über diese Reform verhandeln und nach Möglichkeit bis zum Sommer fertig sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.4.2014
Tücken im Detail
Es geht vor allem darum, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen künftig auch einer parlamentarischen Minderheit, also der Opposition, möglich sein soll. Und nun gibt es einen Fahrplan für die Untersuchungsausschuss-Reform: Als erstes sollen sich nach der heutigen Vereinbarung die Klubobleute aller Parteien treffen, am 24.April. Dort sollen die Eckpfeiler der Reform festgelegt werden. Kernstück, das nach Aussage von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) außer Streit stehe: die Einführung eines Minderheitsrechts. Nach Ostern soll sich dann jede Woche einmal eine Arbeitsgruppe treffen, aus Klubobleuten und Abgeordneten der Parlamentsparteien, die dann die Einzelheiten klären sollen. Prammer erwartet eine "zügige" Arbeitsweise, wichtig sei eben, dass sich die Klubobleute auf die Kernfragen einigen. Die Arbeitsgruppe solle sich dann um die "Tücke im Detail" kümmern. Prammer plädiert für ein Minderheitsrecht ab 25 Prozent der Abgeordneten.
Dafür ist auch der Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, August Wöginger. Die weiteren Vorstellungen der ÖVP werde demnächst Klubobmann Reinhold Lopatka präsentieren, sagt Wöginger: Für die ÖVP sei eine neue Verfahrensordnung ganz wichtig, um von Tribunalcharakter der Ausschüsse in der Vergangenheit wegzukommen - hin zu sachlicher Aufklärungsarbeit.
Abwartende Haltung der Opposition
Die Opposition zeigt sich grundsätzlich zufrieden, aber auch skeptisch, wie ernst die Regierungsparteien es mit der Reform wirklich meinen - denn schließlich gab es ganz ähnliche Verhandlungsrunden schon mehrfach und seit Jahren ohne Ergebnis, erinnert Dieter Brosz von den Grünen: "Wer schon wie ich zwei Mal in so einem Komitee gesessen ist, weiß, dass das relativ rasch auch den Bach runtergehen kann. Jetzt sehen die Parteien vor der Europawahl, dass es so nicht weitergehen kann. Ob das z einer Lösung führt oder nicht, werden die Verhandlungen im Detail zeigen."
Und Gernot Darmann von den Freiheitlichen betont, das Vorhaben der Reform von Untersuchungsausschüssen an sich dürfe nicht verhindern, dass es rasch einen solchen zur Kärntner Hypo geben soll: "Das wäre ja ein sehr fragwürdiger Zugang."
Grundsätzlich erfreut über den Reformplan zeigen sich heute auch Robert Lugar vom Team Stronach und Nikolaus Scherer von den Neos. Auch er hält eine grundsätzliche Einigung bis zum Sommer für möglich.
