Ost-Ukraine: "Baldiger" Militäreinsatz, Referendum möglich
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat einen "baldigen" Militäreinsatz gegen die Separatisten in der Ostukraine angekündigt. Ein Ultimatum der Regierung ist in der Früh abgelaufen. Zugleich zeigte sich Turtschinow aber offen für die Abhaltung eines Referendums im Osten des Landes.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.4.2014
(c) Tatic, EPA
Zeitgleich mit Präsidentenwahl
Das Referendum über den Verbleib der östlichen Landesteile in der Ukraine könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Turtschinow. Er zeigte zuversichtlich, dass dabei eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte Turtschinow an, die Armee werde ihren "Anti-Terror-Einsatz" starten, und die Region um die Industriemetropole Donezk werde "bald stabilisiert" werden.
Bewaffnete pro-russische Separatisten halten weiterhin in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und Truppen an der Landesgrenze zusammengezogen.
Lawrow: Ungeteilte Ukraine im Interesse Russlands
Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.
Separatisten in der Ostukraine und auch die Führung in Moskau hatten wiederholt eine Föderalisierung der Ukraine gefordert. Sie würde etwa russischsprachigen Regionen der Ex-Sowjetrepublik deutlich mehr Autonomie zusichern.
Auch die Abspaltung der Krim wurde durch ein Referendum eingeleitet. Auf der Halbinsel hatten pro-russische Kräfte Gebäude der Regionalregierung besetzt und den Beitritt zur russischen Föderation gefordert und ein Referendum erzwungen. Vergangenen Monat wurde die Krim trotz internationaler Proteste Teil Russlands. (Text: APA, Red.)
