NEOS klar pro-europäisch
Der EU-Wahlkampf läuft, und das erste Mal dabei ist die junge Partei NEOS, die es im Herbst in den Nationalrat geschafft hat. Jetzt will man auch ins EU-Parlament - mit Spitzenkandidatin Angelika Mlinar und einem klar pro-europäischen Programm.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.4.2014
Für eine EU-Verteidigung
"Wir lieben Europa", das ist der Slogan im Wahlprogramm der Neos, und als EIN Ziel nennen sie die "Vereinigten Staaten von Europa", jedenfalls mittelfristig. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar sagt, es müsse einen weiteren Integrationsschritt geben. Für die Neos bedeutet das: eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik mit einem echten "EU-Außenminister" - und eine gemeinsame Europa-Armee. Mlinar meint, wenn man die Verteidigungs-Ausgaben der 28 Länder zusammenzählt komme man auf 42 Prozent des US-Armee-Budgets aber nur auf 10 Prozent Effizienz. Daher mache eine gemeinsame Verteidigungsstrategie Sinn. Und auch eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik wollen die Neos.
Einer Erweiterung der EU stehen sie positiv gegenüber - wenn die Beitrittskriterien erfüllt und die Menschenrechte geachtet werden. Die Türkei sei noch NICHT so weit.
Vor allem auch die ÖVP will einen solchen Konvent. Dass sich die Neos hier mit Themen wie dem Konvent oder einer stärkeren Wirtschaft zu wenig abgrenzen, glaubt Spitzenkandidatin Mlinar aber nicht. Zum Beispiel in der Gesellschaftspolitik wolle man auch auf EU-Ebene weiter gehen als die ÖVP und andere Parteien.
EU-Konvent zu Zukunftsthemen
Hinter einem Freihandelsabkommen mit den USA stehen die Neos grundsätzlich, die laufenden Verhandlungen sind für sie aber zu wenig transparent.
Wichtiges Ziel der Partei ist es auch, die Arbeitslosigkeit in Europa zu senken. Gelingen soll das vor allem durch eine Stärkung der Wirtschaft. Im Neos-Wahlprogramm ist dazu eher allgemein von besseren Programmen für Forschung und Innovation zu lesen, außerdem zum Beispiel von einer Initiative in Richtung erneuerbare Energien.
Bei all diesen Schritten müssten die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden, sagt Mlinar. Befürwortet wird ein gesamteuropäischer Verfassungskonvent mit Ideen für ein Europa in 10, 20 Jahren.
Vor allem auch die ÖVP will einen solchen Konvent. Dass sich die Neos hier mit Themen wie dem Konvent oder einer stärkeren Wirtschaft zu wenig abgrenzen, glaubt Spitzenkandidatin Mlinar aber nicht. Zum Beispiel in der Gesellschaftspolitik wolle man auch auf EU-Ebene weiter gehen als die ÖVP und andere Parteien.
Übersicht
- EU-Wahl 2014
