Marshall-Inseln klagen die Atommächte
Die Marshall-Inseln im Pazifik nehmen es mit einem schier übermächtigen Gegner auf. Sie haben alle Atomwaffenstaaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt, und die USA zusätzlich vor einem Gericht in San Francisco. Grund für die Klage: Die Atomwaffenstaaten verletzen nach Ansicht der Marshall-Inseln internationales Recht, weil sie sich nicht an ihre Abrüstungsverpflichtungen halten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.4.2014
Verpflichtung zur Abrüstung
Es hat etwas von David gegen Goliath, wenn ein winziger Staat wie die Marshall-Inseln sich ausgerechnet mit den Atommächten anlegt. Und zwar mit allen: den fünf offiziellen und den anderen vier, von denen man weiß oder vermutet, dass sie Atomwaffen haben. Sie alle haben nach Ansicht der Marshall-Inseln eine Verpflichtung zur Abrüstung: die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien durch den Atomwaffensperrvertrag, der die Abrüstung verlangt, die anderen vier durch das Völkerrecht. Doch anstelle der verpflichtenden Abrüstung modernisierten die neun Staaten ihre Arsenale, heißt es in der Klage. In den nächsten zehn Jahren sollen dafür eine Billion Dollar ausgegeben werden.
Termin kein Zufall
Keiner der beklagten Staaten wurde im Vorhinein informiert, alle hat es überrascht. Der Internationale Gerichthof in Den Haag hat bestätigt, dass die Klage eingereicht wurde, gibt darüber hinaus aber keinen Kommentar ab. Auf den Marshall-Inseln wurden in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mehrfach amerikanische Atomwaffen getestet - dabei wurden auch unbeteiligte Zivilisten verstrahlt. Dass die Klage ausgerechnet jetzt eingebracht wird, ist sicher kein Zufall. Nächste Woche beginnen die Vorbereitungen für die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages - für Diskussionsstoff ist also gesorgt.
