Industriellenvereinigung für mehr Freiheiten

In der Debatte rund um den Wirtschaftsstandort Österreich hat Finanzminister Spindelegger ein Gipfeltreffen mit der Industrie angekündigt. Die Industriellenvereinigung begrüße das, sagt ihr Präsident Georg Kapsch. Dem SPÖ-Vorstoß in Sachen Vermögenssteuern erteilt er im Ö1-Mittagsjournal eine Absage. Und er verteidigt das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Mittagsjournal, 5.5.2014

Georg Kapsch im Gespräch mit

Kapsch wünscht sich weniger Reglementierung

Vor dem Gipfeltreffen zwischen der Wirtschaft und dem Finanzminister Michael Spindelegger zeigt sich Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, zuversichtlich: "Es freut uns sehr, dass wir jetzt einmal im Bereich der Wirtschaft mit der Politik direkt auf breiterer Basis sprechen können." Auch wenn keine Steuerreform zu erwarten ist, gehe es darum, Österreich weiterzubringen. Für Kapsch heißt das: "Mehr Freiheit für die Wirtschaft, weniger Reglementierung." Und Änderungen beim Faktor Arbeitskosten: "Die Menschen müssen netto mehr verdienen, sie dürfen uns brutto aber weniger kosten."

Der Vorschlag, in diesem Zusammenhang Vermögenssteuern anzuheben, wie er derzeit von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) kommt, ist für Kapsch keine Option: Mit Vermögenssteuern lasse sich nicht die nötige Manövriermasse bewegen. "Vermögen zu besteuern heißt Arbeitsplätze zu vernichten, denn das Vermögen wandert ab. Das müssen jetzt endlich alle verstehen in diesem Land."

"Freihandelsabkommen würde uns helfen"

Während die Wirtschaftskammer davon spricht, dass der Anteil der Industrie an Österreichs Wirtschaftsleistung mit derzeit 19 Prozent konstant geblieben sei, meint Georg Kapsch, man habe andere Zahlen. "Man muss Arbeitsplätze und Wertschöpfung trennen, die Arbeitsplätze sind zurückgegangen." Konkret seien 660.000 Menschen in der Industrie beschäftigt, so Kapsch. Diese seien für 1,8 Millionen weitere Arbeitsplätze verantwortlich, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung. "Das ist immerhin mehr als die Hälfte der unselbstständig Erwerbstätigen in diesem Land".

Dass durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA – wie von Kritikern befürchtet – niedrigere Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards in Europa Einzug halten können, glaubt Kapsch nicht. "Genau das steht nicht drin." Man müsse möglichst gute Positionen für die Wirtschaft in Europa erarbeiten, sagt Kapsch. "Und dieses Freihandelsabkommen würde uns wirklich helfen." Den umstrittenen Investitionsschutz für US-Firmen findet der Präsident der Industriellenvereinigung gerechtfertigt. Von solchen Abkommen würden auch heimische Unternehmen in anderen Ländern stark profitieren. Er stelle sich die Frage, warum man bei den USA ein anderes System etablieren solle als bei vielen anderen Ländern dieser Erde, so Kapsch.

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