Finanztransaktionssteuer in elf Ländern
In der EU wird weiter über die Finanztransaktionssteuer gestritten. Die Finanzminister von zehn der elf EU-Länder, die die Steuer einführen wollen, haben heute in Brüssel ihren Plan bekräftigt. Das 11. Land, Slowenien, war wegen der Regierungskrise in Laibach nicht dabei. Die anderen EU-Länder sind weiterhin gegen die Finanztransaktionssteuer.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.5.2014
11 dafür, 17 dagegen
Eine Seite umfasst das Positionspapier zur Transaktionssteuer, das Finanzminister Spindelegger heute seinen EU-Amtskollegen vorgelegt hat: 10 Länder wollen spätestens ab 2016 die Steuer einführen, schrittweise - zuerst nur auf Aktien und ein paar ausgewählte Derivate. Für Finanzminister Michael Spindelegger ein Durchbruch. In der öffentlichen Sitzung der EU-Finanzminister erntet Spindelegger eine Abfuhr.
Eigentlich hätten alle 28 Länder das Recht, an diesem Diskussionsprozeß teilzunehmen, doch hier kochen einige ihr Süppchen im geheimen.
Der schwedische Finanzminister Anders Borg fürchtet massive wirtschaftliche Auswirkungen: Die 10 teilnehmenden Länder sind in der Pflicht, sie müssen zweifelsfrei beweisen, dass diese Steuer den anderen Ländern nicht schadet.
