Amtsgeheimnis: Opposition lehnt Entwurf ab

8. April 2017, 21:58

Keine Verbesserung

Das Bekenntnis dazu, dass es in Österreich in bisschen viel Amtsgeheimnis und ein bisschen wenig Auskunftsfreudigkeit an die Bürger gibt, ist allgemein bei den Parlamentsfraktionen - allein, wie und mit welchen Mitteln man diese Auskunftsfreudig stärkt und stärken kann, da scheiden sich die Geister. Auch mit dem neuesten Gesetzesentwurf sei nicht gesichert, dass sich so ein Vorfall wie der neulich geschehene wiederholt. Da ist einem Interessierten Staatsbürger das Recht verweigert wurde, die Texte für den Lesetest in der dritten- und vierten Volkschulklasse übermittelt zu bekommen - nach dem Testtermin selbstverständlich. Nein, hieß es da seitens der Behörde, geht nicht, die Verlage erlaubten keine Weitergabe der Texte. Jetzt streitet der betroffene Bürger darum, sich die Texte wenigstens bei der Schulbehörde ansehen zu dürfen. Zahlreich und weit hergeholt sind oft die Begründungen der Ämter, warum etwas nicht geht, klagen die Transparenzkämpfer, der neue Entwurf bringe da auch keine Verbesserung, und die Opposition im Parlament schließt sich dem an. Eine Haltung, die die Regierung nicht freuen wird, aber es ist wie es ist.

Blau und Grün dagegen

Norbert Hofer (FPÖ) sagt, von der FPÖ bekomme die Regierung die Zweidrittelmehrheit nicht, unter anderem "weil auch nun das Amt entscheidet, welche Informationen frei zu geben sind, und wenn man sich dagegen wehren will, braucht man wieder einen Rechtsanwalt und muss ein teures Verfahren führen. Das ist etwas, das wir nicht wollen."

Keine Zustimmung, sagt auch die zweite Partei, die Rot-Schwarz eine Verfassungsmehrheit verschaffen könnte: Die Grünen. Abgeordneter Albert Steinhauser bemängelt die vielen Ausnahmebestimmungen - "da wird Informationsfreiheit löchrig wie ein Emmentaler" - und einen drohenden "Transparenzdschungel", weil jedes Bundesland ein eigenes Transparenzgesetz bekommen soll.

"Druck mit der Zivilgesellschaft"

Auch NEOS will dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen, während es vom Team Stronach heißt: Man muss noch ein bisschen feilen, aber tendenziell sind wir dafür. Insgesamt aber: Mangels absehbarer Zweidrittelmehrheit: Zurück zum Start also, und die Opposition zeigt dennoch zuversichtlich, dass es mit der Reform des Amtsgeheimnisses nicht so lange dauern wird wie etwa mit der Reform der U-Ausschüsse: "Die Regierung braucht einen Erfolg wie ein Bissen Brot", sagte heute ein Oppositioneller am, Vormittag der Mittagsjournalredaktion. Man werde gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ordentlich Druck für einen angemessene Regelung entwickeln.