Mlinar: Zehn Prozent für die NEOS

Ehrgeizige Pläne hat die Spitzenkandidatin der NEOS, Angelika Mlinar, für die EU-Wahl: Als Wahlziel strebt Mlinar eine Verdopplung des Ergebnisses bei der Nationalratswahl an - das wären rund zehn Prozent, wie sie zum Auftakt der Ö1 Interviews mit den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien zur EU-Wahl sagt.

Angelika Mlinar

(c) Fohringer, APA

Mittagsjournal, 9.5.2014

NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar im Gespräch mit Edgar Weinzettl

Vision "Vereinigte Staaten"

Österreich müsse seine Neutralität neu beleben, oder sich zu einer anderen Art oder deren Abschaffung entscheiden. Ihre Vision sei aber die "Vereinigten Staaten von Europa" seien. Dazu gehöre eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein gemeinsames Heer. Eine "schöne Vision" wäre dabei, wenn Russland in zehn bis 15 Jahren der Union beitreten würde. Das wäre ein Weg zu einem "wirklich friedlichen Kontinent". Wenn sie es in der Hand hätte, würde die einen BürgerInnen-Konvent einberufen für eine neue Verfassung der "Vereinigten Staaten von Europa" mit einer klaren Kompetenz in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik, die Asyl- und Migrationspolitik und ein sehr starkes Datenschutzrecht.

Wasser privatisieren

Kein Problem hätte die NEO-Spitzenkandidatin, die Wasserversorgung zu privatisieren. Der Zugang zu sauberem Wasser sei ein Menschenrecht, stellt Mlinar klar, doch ob das jetzt durch die öffentliche Hand oder durch ausgelagerte Betriebe gewährleistet werde, sei abzuwägen, was der bessere Weg sei. Dass dabei Profite gemacht würden, sei an sich nichts Schlechtes. Der Staat sei ja auch nicht immer der günstigste Anbieter.

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