EU-Wahl: Angst vor Rechtsruck

8. April 2017, 21:58

Bis zu 18 Prozent möglich

Bisher sind sie im EU-Parlament bestenfalls als versprengte Nörgler aufgefallen. Die 55 Abgeordneten, die rechten, EU-skeptischen Parteien zugeordnet werden, gelten zwar als laut und wortstark, aber ohne weiteren Einfluss. Das dürfte sich nach den Europawahlen ändern, Umfragen zufolge würde sich die Abgeordneten-Zahl mehr als verdoppeln, bis zu 18 Prozent werden prognostiziert, womit sie drittstärkste Kraft im EU-Parlament wären.

Beachtlich ist der Zuspruch für anti-europäische Parteien vor allem in Frankreich oder den Niederlanden - immerhin beide Gründerstaaten der Europäischen Union. Marine Le Pen vom Front National hat klare Vorstellungen: "Es wurde ein Gefängnis für die Europäischen Bürger errichtet - am 25. Mai bekommen die Bürger den Schlüssel."

Neue rechte Fraktion

Der ausländerfeindliche, populistische Front National rittert mit den Konservativen der UMP um Platz eins. In den Niederlanden sehen die Meinungsforscher die links-liberale Partei D66 Kopf an Kopf mit der islamfeindlichen Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Wilders wirbt für den Austritt seines Landes aus der EU.

EU-Gegnerschaft verbindet - Wilders und Marine Le Pen wollen gemeinsam mit der FPÖ und rechtsnationalen Abgeordneten aus anderen EU-Ländern eine Fraktion im Europaparlament gründen. Mehr Geld, mehr Redezeit, mehr Präsenz wäre die Folge um so ihre Ziele voranzutreiben. Nigel Farage, der Vorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP vereint bereits eine Parlamentsfraktion um sich. Das EU-Parlament nützte er geschickt als Podium, um seine Ideen zu verbreiten: Ich bin gegen diese Europa. Ich will ein Europa von unabhängigen Staaten, die gemeinsam handeln und arbeiten. Diese EU-Wahlen werden zum Wendepunkt.

Und er reüssierte - noch nie war ein britisches Austrittsreferendum wahrscheinlicher, als jetzt. Farage treibt die Regierung in London vor sich her. Und eben dieses Potential steckt hinter dem Erstarken der Rechtsaußenparteien bei den EU-Wahlen, bestätigt der Polit-Analyst Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre in Brüssel: sie treiben die Parteien der Mitte vor sich her.

Ein europäischer Rechtsruck mit nationaler Folgewirkung also. Nach überstandener Wirtschaftskrise droht der Wind in Europa noch rauer zu werden.

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