Homosexuelle: SPÖ drängt auf Gleichstellung
Führt der Sieg von Conchita Wurst beim Songcontest nur zu einem Strohfeuer der Toleranz oder zieht er auch echte Änderungen in der Gleichstellung Homosexueller nach sich - wie ein etwa Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare? Die Volkspartei gibt sich dazu heute beim Ministerrat abwartend bis ablehnend, geht es nach der SPÖ sollten die entsprechenden Gesetzesänderungen aber schon bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 13.5.2014
Änderungen "überfällig"
Die SPÖ macht nun in Sachen Homosexuellen-Rechten Druck. Bis zum Sommer sollten die Gespräche soweit sein, "dass wir in die Legistik gehen können", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hinsichtlich des Adoptionsrechts für Gleichgeschlechtliche, dem Recht auf künstliche Befruchtung sowie zu einer kompletten Gleichstellung im Eherecht. Für die ÖVP ist dieser Fahrplan wenig realistisch.
Schieder verwies Dienstag vor der Ministerratssitzung im Parlament auch auf den Sieg von Conchita Wurst beim Songcontest - die Diskussion über Homosexuellen-Rechte sei auch dank diesem Sieg möglich. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle sei "überfällig", so der Klubchef. Auch die künstliche Befruchtung für homosexuelle Frauen, die derzeit "nur illegal oder im Ausland" möglich sei, müsse erlaubt werden. Die Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher müsse der Ehe gleichgestellt werden.
ÖVP diskutiert
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) winkte ab: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bis zum Sommer alles geklärt ist", so die Ressortchefin. Sie verwies aber darauf, dass die Diskussion eingeleitet sei. Ihre Meinung zum Adoptionsrecht sei jedenfalls "ein ganz klares Nein". Zur Gleichstellung mit der Ehe sagte Mikl-Leitner: "Ich glaube, wir haben mit der Verpartnerung einen guten Schritt gesetzt."
Anders hingegen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP): Er stellte nach dem Ministerrat rasche gesetzliche Änderungen bei der Gleichstellung von Homosexuellen in Aussicht. Auf die Frage, ob es noch vor dem Sommer dazu kommen könnte, äußerte sich Spindelegger offen: "Wenn wir das bis Sommer diskutiert haben, wäre das okay." Es gebe in der Gleichstellungs-Debatte Bewegung innerhalb seiner Partei, so der Vizekanzler. Die beiden dafür zuständigen Ressortleiter, Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter, hätten einen entsprechenden Gesprächsprozess eingeleitet. Auf konkrete Maßnahmen wollte sich Spindelegger nicht festlegen. Man müsse sich nun anschauen, wo genau Verbesserungsbedarf bestehe. Spindelegger erklärte, es liege ein Katalog mit 40 Punkten vor, bei denen eingetragene Partnerschaften anders geregelt sind als die Ehe. Diese müssten nun diskutiert werden. Auf die Frage, ob es bei der Gleichstellung von Homosexuellen Grenzen gibt, denen die ÖVP nicht zustimmen würde, meinte Spindelegger: "Ich habe hier keine Grenzen zu setzen". (Text: APA, Red.)
