EU-Wahl: Kaum Interesse in Frankreich

8. April 2017, 21:58

Kaum ein EU-Wahlkampf

In den Straßen von Paris sind sie kaum zu finden, Plakate die für die EU-Wahl werben. Die Franzosen – Politiker wie Bürger – sind wahlmüde nach den Kommunalwahlen Ende März, sagt Jean-Dominique Guiliani, der Präsident der Robert Schuman Stiftung in Paris: Frankreich steht im Moment vor einer ganzen Reihe von Problemen, wir sind die zweitgrößte Wirtschaftsmacht im Euro-Raum, aber wir haben wichtige Reformen lange nicht durchgeführt. Wichtiger als die EU-Wahl ist den Franzosen im Moment die nationalen Probleme zu lösen.

Mit dem EU-Wahlen tun sich die französischen Politiker schwer: die Sozialisten fürchten sich vor der nächsten Wahlschlappe, die Konservativen sind gespalten zwischen EU-Befürwortern und Kritikern und der rechtsextreme Front National wollen ganz aus der EU austreten, Jean Dominique Giuliani: Wenn sie nationale Politiker auffordern für Europa einzutreten, dann ist das so als würden Sie einen Truthahn bitten, den Weihnachtsbraten vorzubereiten. Die Politiker sind nicht sehr enthusiastisch.

Geringe Wahlbeteiligung erwartet

Und auch die Bürger sind es nicht: laut einer Umfrage verbindet die Hälfte aller Franzosen mit der EU etwas Negatives. Fast zwei Drittel von ihnen wünschen sich, dass die EU auf die sechs Gründerstaaten oder die Größe Eurozone zurückgefahren wird, sagt Jean Dominique Giuliani: Viele Franzosen haben durch die EU-Erweiterungen das Gefühl, man hätte ihnen IHR Europa gestohlen. Sie wünschen sich eine starke Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin und, dass ein harter Kern starke Entscheidungen trifft, denen die anderen Länder folgen.

Die Wahlbeteiligung in Frankreich könnte am 25. Mai so niedrig wie noch nie sein. Aktuelle Umfragen schätzen, dass weniger als 40 Prozent der Franzosen ihre Stimme abgeben werden, laut dem Politologen Dominique Reynié liegt das auch am französischen Wahlsystem: die EU-Vertreter werden pro Region gewählt, Vorzugsstimmen können keine vergeben werden. Dominique Reynié: Dieses System funktioniert doch überhaupt nicht, von einem politischen oder auch psychologischen Standpunkt aus, ist es viel zu kompliziert. Ein Wahlsystem muss einfach sein. Es wäre viel sinnvoller europäische Listen zu haben mit europäischen Kandidaten, die in den jeweiligen Ländern bekannt sind.

Europäische Kandidaten wie der Sozialdemokrat Martin Schulz und der konservative Jean-Claude Junker, die für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Jean-Dominique Giuliani. Das Europaparlament wird zum ersten Mal den Präsidenten der Kommission mitbestimmen, deswegen sollte man wählen gehen!

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