EU-Wahl: Parlament, Kommission und Triloge

27. April 2017, 15:40

Kommission vs. Parlament

Am Sonntag wird das EU-Parlament gewählt und viele Österreicherinnen und Österreicher wissen gar nicht so recht, was da alles entschieden wird in Brüssel, in Strasbourg und in Luxemburg. Eine Hörerin will deshalb von unserer EU-Expertin Regina Pöll wissen, wie es sein kann, dass das EU-Parlament ein Gesetz verabschiedet, wie zum Beispiel das Genmaisverbot, das dann von der Kommission aufgehoben wird.

Im konkreten Fall hat das Parlament im Jänner gegen eine strittige Genmais-Sorte gestimmt, aber das war nicht mehr als eine Meinungskundgebung des EU-Parlaments. Denn das Parlament und die Mitgliedsländer haben bereits vor Jahren die Entscheidungsgewalt über eine Zulassung von einzelnen Genmaissorten an die Kommission delegiert und nur allgemeine Prinzipien dafür vorgegeben, was bei der Entscheidung berücksichtigt werden muss. Die EU-Kommission hat die konkrete Sorte jahrelang prüfen lassen und dürfte sich jetzt für die Zulassung entscheiden, obwohl Kritiker das als bedenklich sehen.

Das Genmais-Beispiel ist allerdings eine Ausnahme, wo Rat und Parlament Kompetenzen an die Kommission abgetreten haben. Inzwischen ist das Parlament gemeinsam mit dem Rat nämlich gleichberechtigter Gesetzgeber in fast allen Politikbereichen. Die Kommission macht also weiterhin Vorschläge, braucht aber im Normalfall das Ja des Parlaments.

Triloge: Beschleuniger in Sachen Gesetzgebung

Eine andere Hörerin möchte wissen, was es mit Trilogen auf sich hat und warum 80 Prozent der Entscheidungen im Parlament in der ersten Lesung bereits fallen.

Triloge sind Zusammentreffen von Parlaments- und Ratsvertretern, wo über Gesetzesvorschläge der Kommission beraten wird. Die Kommission ist ebenfalls dabei, aber nur als Beobachter und Berater. In solchen Trilogen werden Detailfragen der Gesetzesvorschläge diskutiert. Auf der einen Seite beschleunigen informelle Triloge die Gesetzgebung, etwa im Fall der Bankenunion, auf der anderen Seite stehen sie in der Kritik, weil sie abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Etwas transparenter sind formelle Triloge, oder Vermittlungsausschüsse - sie finden aber nur dann statt, wenn sich Rat und Parlament weder in der ersten noch in der zweiten Lesung einigen können.

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