EVP: Juncker soll Kommissions-Präsident werden
Erste Parteienfamilie bleibt im Europaparlament nach den letzten Prognosen trotz deutlicher Verluste die Europäische Volkspartei. Weil sich die Fraktionen erst nächste Woche bilden, lässt sich der genaue Abstand zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten noch nicht festlegen. Aber die Europäische Volkspartei geht davon aus, dass ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker den Anspruch auf den Job des Kommissionspräsidenten erheben kann.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 26.05.2014
Juncker: Bin kein Mann simpler Antworten
Am Tag nach der Wahl sehen die Aktivisten der Europäischen Volkspartei ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ganz eindeutig als den Sieger. Die Voraussetzungen sind gegeben, damit der Job des Kommissionspräsidenten an ihn geht, sagt Juncker. Der EU-Politiker aus Luxemburg will vor allem mit den Sozialdemokraten verhandeln, denn ohne große Koalition werde keine Mehrheit möglich sein im nächsten Europäischen Parlament. Eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien lehnt Juncker dezidiert ab: "Ich bin fundamental anderer Auffassung als Rechtsextremisten, Faschisten, Rassisten und Populisten. Ich bin dagegen, dass man auf einem komplizierten Kontinent komplizierte Fragen simpel beantwortet. Ich bin kein Mann simpler Antworten."
Morgen wahrscheinlich noch keine Entscheidung
Der luxemburgische EU-Politiker geht davon aus, dass es beim Gipfel-Dinner der Staats- und Regierungschefs morgen Abend noch keine Personalentscheidung geben wird, weil ja viele Posten neu zu besetzen sind. Mögliche Gegenstimmen unter den Chef würden ihn nicht stören: "Es reicht die qualifizierte Mehrheit, wenn ein Regierungschef mit der Entscheidung der Bürger nicht einverstanden ist."
"Britische Befindlichkeiten respektieren"
Den britischen Premier David Cameron, der keinen direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und dem Kommissionspräsidenten herstellen will, hofft Juncker von einer Blockade abzuhalten, durch Flexibilität gegenüber den Sonderwünschen der Briten: "Wir werden über diese von den britischen Behörden geäußerten Wünsche reden müssen, in dem Sinne reden müssen, dass wir die britischen Befindlichkeiten respektieren."
Die Fraktionen werden sich im Europaparlament nächste Woche konstitutieren. Geht alles gut, kann die Wahl des Kommissionspräsidenten Mitte Juli in Straßburg über die Bühne gehen.
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- EU-Wahl 2014
